Alte Regierung noch voll funktionsfähig
SPÖ-Parteiobmann Peter Kaiser führt schon dieser Tage Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern, um möglichst schnell eine Regierung bilden zu können - mehr dazu in SPÖ: Zügige Koalitionsverhandlungen. Er zeigte eine leichte Präferenz für die Variante Rot-Schwarz-Grün.
Die Landesregierung
In der neuen Regierung wird die SPÖ drei Sitze, die ÖVP, Grünen, Team Stronach und BZÖ je einen haben. Derzeit hat die FPK die Mehrheit mit vier Regierungssitzen, zwei hat die SPÖ, einen die ÖVP.
Am Dienstag fand eine Sitzung der alten Regierung unter LH Gerhard Dörfler statt, mit einer langen Tagesordnung. Die nächste Sitzung ist schon für 19. März anberaumt. Ob sie stattfinden wird, hängt von der Schnelligkeit der Wahlsieger, eine Regierung zu bilden, und der Einberufung der konstituierenden Landtagssitzung ab. Bis dahin kann die alte Regierung noch alle Beschlüsse fassen.
Konstituierende Sitzung des Landtages
Laut Auskunft aus der Landesamtsdirektion sieht der Fristenlauf wie folgt aus: Der Präsident des alten Landtages, derzeit Josef Lobnig (FPK), muss binnen vier Wochen nach der Landtagswahl den Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen. Diese darf nicht später als sechs Wochen nach der Wahl stattfinden. Auf der Tagesordnung dieser konstituierenden Sitzung steht die Wahl des Landeshauptmannes, die Bestellung der Ausschüsse und der Landesregierungs-Mitglieder.
Die Referatseinteilung in der Regierung wird in der Regel im Anschluss an die konstituierende Sitzung im Landtag bei der ersten Sitzung der Landesregierung vorgenommen.
Veröffentlichung im Landesgesetzblatt
Es gibt die theoretische Möglichkeit, dass sich der Landtag nicht auf einen Landeshauptmann einigt, dann würde diese Sitzung unterbrochen und die Fristen verlängern sich. Davon ist aber nicht auszugehen. Die vom Landtag bestellte neue Regierung ist ab dem Tag voll funktionsfähig, an dem im Landesgesetzblatt die Regierungsmitglieder und deren Referate eingetragen sind. Das ist meistens zwei bis drei Tage nach der konstituierenden Landtagssitzung der Fall. Ab dem Tag kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. ca. in sechs Wochen plus ein paar Tage. Kaiser kündigte schon an, das Finanzreferat gehöre der SPÖ.
Debatte: Was kommt nach dem Wahltag?
Landtagspräsident und LH-Stellvertreter
Es könnte natürlich schneller gehen, wenn sich bald ein Regierungsteam zusammenfindet und die Landtagssitzung alsbald einberufen würde. Der SPÖ steht nach dem Wahlergebnis der erste und zweite Landtagspräsident zu, der dritte geht an die FPK. In der Landesregierung stehen der SPÖ in jedem Fall der 1. und 2. Landeshauptmannstellvertreter zu, auch wenn der Landeshauptmann nicht von der SPÖ sein sollte. Aber auch davon ist nicht auszugehen.