SPÖ: Zügige Koalitionsverhandlungen

SPÖ-Chef Peter Kaiser will bereits ab Dienstag Gespräche mit allen Parteichefs führen. In der kommenden Woche sollen dann Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Kaiser in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstandes.

Für die Koalitionsverhandlungen zeigte sich Kaiser für alle Varianten gesprächsbereit, mit einer Ausnahme: „Ich schließe auch nach dem Obmann-Wechsel eine Koalition mit der FPK aus.“

Leichte Präferenz für Dreierkoalition

Der SPÖ-Chef ließ bei einer Pressekonferenz eine leichte Präferenz für eine Dreierkoalition mit der ÖVP und den Grünen erkennen, da diese nach derzeitigem Stand eine verfassungsgebende Mehrheit im Landtag hätte. Seit Montag steht auch fest, dass sowohl Rot-Schwarz als auch Rot-Grün in Landtag und Regierung auf eine knappe Mehrheit kommen würden - mehr dazu in Politologin: Kaiser muss Mehrheiten finden.

Nach Auszählung der Wahlkarten stand am Montag fest, dass ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen kommt. Damit halten die Grünen nun bei fünf Mandaten und hätten gemeinsam mit der SPÖ (14) insgesamt 19 Mandate und damit die einfache Mehrheit der insgesamt 36 Mandate im Landtag - mehr in Wahlkarten bringen fünften Mandat für Grüne.

Regierung bis Ende März funktionsfähig

Kaiser sagte, er werde in den kommenden Tagen auch mit den Parteichefs der Kleinparteien Gespräche führen, mit den Landtagsparteien werde es dann Verhandlungen darüber geben, wie die Zukunft Kärntens aussehen solle. „Zuerst reden wir über Inhalte, danach über eine mögliche Neuordnung der Referate, und ganz zuletzt wird über personelle Angelegenheiten gesprochen“, sagte Kaiser.

Kaiser hat sich vorgenommen, bis Ende März eine funktionsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, man habe durch die Blockadepolitik der Freiheitlichen im Landtag drei Monate verloren. Danach müsse es so schnell wie möglich einen Kassasturz und einen Fahrplan für das Landesbudget 2013 geben.

Prettner bleibt Landesrätin

Zum Ergebnis, das der SPÖ beide Landeshauptmann-Stellvertreter sowie den Ersten und Zweiten Landtagspräsidenten gebracht hat, erklärte Kaiser, es sei ihm bewusst, dass er auch viele „geliehene Stimmen“ erhalten habe: „Es hat viele Kärntnerinnen und Kärntner gegeben, die taktisch gewählt haben, um einen Machtwechsel herbeizuführen, ich werde alles dazu tun, um ihre Erwartungen zu erfüllen.“

Kaiser legte sich in personellen Fragen nicht fest, außer dass Beate Prettner Landesrätin bleibt. Wer den dritten Regierungssitz für die SPÖ einnehmen wird, hänge von der Referatsverteilung ab. Auch hier wollte er vorab keine Spekulationen machen. Auf die Frage, ob die SPÖ das Finanzreferat für sich beanspruchen wolle, meinte er aber, das wäre angesichts der Stärkeverteilung logisch.

Links: