Kurt Scheuch zurückgetreten
Kurt Scheuch zog nach den Landtagswahlen am 3. März die Konsequenz aus dem Absturz der FPK. Er stellte den Parteiobmann-Sessel zur Verfügung und wird auch nicht in die Regierung einziehen. Die FPK hat ja statt vier nur noch einen Sitz in der künftigen Landesregierung. Der bisherige FPK-Soziallandesrat Ragger übernimmt den Parteivorsitz und den Regierungssitz. Die FPK hat auch nur noch sechs von 17 Sitzen im Kärntner Landtag - mehr dazu in Reaktionen der Parteien.
ORF
Christian Ragger und Kurt Scheuch Montagvormittag
Debatte: Was kommt nach dem Wahltag?
Partei will sich „neu aufstellen“
Noch am Wahlsonntag hatte Scheuch erklärt, trotz des Verlustes von 27 Prozent in der Regierung bleiben zu wollen. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes sah es am Montag anders aus. „Ich bin an den Parteivorstand herangetreten und habe von mir aus meinen Rücktritt als Parteiobmann bekanntgegeben. Darüber hinaus habe ich auch den Vorschlag gemacht, dass auch wir ab heute einen geschäftsführenden Parteiobmann haben werden - das ist Christian Ragger geworden.“
Ragger: „Disziplinlosigkeit, Demut, Maßlosigkeit und Überheblichkeit“
Ragger und Scheuch kündigten in einer Pressekonferenz am Montag an, dass sich die Freiheitlichen in Kärnten bei Bezirksparteitagen in den kommenden Wochen und Monaten komplett neu aufstellen wollen. Mit einem Landesparteitag rechne man dann im Frühling. Das Vorgehen sei mit der Mutterpartei FPÖ akkordiert, hieß es. Ragger sieht vier Dinge, die zur Wahlschlappe der FPK führten: „Man kann es fast aus der Bibel ableiten, nämlich Disziplinlosigkeit, Demut, Maßlosigkeit und Überheblichkeit.“
Parteitag entscheidet über Zukunft
In den nächsten Tagen und Wochen werde man Bezirksparteitage und Diskussionsforen organisieren. In zwei Monaten soll ein Reformparteitag abgehalten werden. Bisher habe sich noch kein Spitzenfunktionär aus der Politik verabschiedet, sagte Ragger: „Aus der Politik scheidet einstweilen niemand aus, bis dieser Parteitag abgeschlossen ist. Es gibt keine Flucht nach vorne oder nach hinten, diese Partei ist zunächst zu einen und in eine neue Entwicklung zu führen.“ Es ist auch noch offen, wer die sechs verbleibenden Landtagsmandate erhält. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen.
Ragger soll Totalabsturz verhindern
Obwohl er erst vor wenigen Tagen 40 Jahre alt wurde, gilt Christian Ragger als „alter Hase“ am politischen Parkett Kärntens. Bereits 1999 zog der Wolfsberger Rechtsanwalt - damals für die FPÖ - in den Kärntner Landtag ein. 2008 wurde er stellvertretender Klubobmann des BZÖ, nach der Wahl 2009 wurde er Soziallandesrat. Ragger gilt als sehr ehrgeizig, nun soll er die Kärntner Freiheitlichen, die nunmehrige FPK, nach dem Totalabsturz am Sonntag stabilisieren - mehr dazu in Rechtsanwalt übernimmt FPK-Parteivorsitz.
FPÖ will FPK integrieren
Die FPÖ hieß den neuen FPK-Obmann Ragger in einer Aussendung freudig willkommen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wünschte sich in Kärnten einen großen „Wiedervereinigungs-Parteitag“, bei dem die derzeitige FPK wieder zur Gänze in der Bundespartei aufgeht. Nun gelte es auch, die aus formellen Gründen erhalten gebliebene Kärntner FPÖ mit ihrem Obmann Christian Leyroutz in den Prozess einzubinden.
Den derzeit geschäftsführenden Parteiobmann Ragger will Strache zudem auch als Chef einer neu aufgestellten FPÖ Kärnten sehen. Generalsekretär Herbert Kickl lobte Ragger am Montag für seine selbstkritischen Anmerkungen und richtete aus: „Tugenden wie Demut, Bodenhaftung, das Empfinden für das rechte Maß und Disziplin“ müssten wieder „ins Zentrum der politischen Arbeit“ rücken.
Der stellvertretende FPÖ-Chef, Norbert Hofer, drängte im Ö1-Mittagsjournal auf den Abschied vom Parteinamen FPK. Man werde „alles daran setzen, um auch in Kärnten wieder unter dem erfolgreichen Namen FPÖ zu kandidieren“, so Hofer. „Dazu wird es in den nächsten Wochen Gespräche geben.“ Ziel sei es, „wieder als eine starke und geeinte FPÖ anzutreten“.