Das war der Wahlkampf in Kärnten
Die „Part of the game“-Affäre und vor allem der Birnbacher-Prozess ließen den Ruf nach Neuwahlen laut werden. Nach mehreren Auszügen der FPK-Mandatare aus dem Landtag, um eine Abstimmung über Neuwahlen zu verhindern, war es dann im Dezember doch so weit - mehr dazu in Kärntner Landtag löste sich auf (kaernten.ORF.at; 13.12.2012).
Im Dezember appellierte Bundespräsident Heinz Fischer noch an die Parteien, einen fairen Wahlkampf zu führen. Zu einem Abkommen kam es nicht, man beschwor zwar die Fairness, zeigte aber lieber auf die anderen, die sich nicht daran halten würden - Kärntner Politik zu fairem Wahlkampf: „Ja, aber …“ (kaernten.ORF.at; 27.12.2012).
Wahlkampffinale mit starken Tönen
An den letzten Tagen vor der Wahl hielten die meisten Parteien ihre Schlusskundgebungen ab. Es wurde noch einmal kräftig ausgeteilt - mehr dazu in Kärnten wählt einen neuen Landtag.
APA/Gert Eggenberger
„Pressestunde Spezial“ im ORF-Theater am 24. Februar 2013: V. l. Gerhard Köfer (TS), Rolf Holub (Grüne), Peter Kaiser (SPÖ), Moderator Bernhard Bieche, Gerhard Dörfler (FPK), Gabriel Obernosterer (ÖVP), Josef Bucher (BZÖ)
FPK will Nummer eins bleiben
Die FPK tritt an, um wieder Nummer eins in Kärnten zu werden und mit dem Anspruch, wieder den Landeshauptmann zu stellen. Gerhard Dörfler betonte mehrmals, die stärkste Partei solle den Landeshauptmann stellen. Zum Wahlkampfauftakt reiste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, er beschwor einen zukünftigen „Landesvater Gerhard Dörfler“ und versicherte „ich bin an Deiner Seite“. Den FPK-Wählern versprach man Geld aus dem Zukunftsfonds für Familien, Bauwirtschaft und Gesundheit - mehr dazu in Wahlkampfauftakt der FPK (kaernten.ORF.at; 13.1.2013).
Beschränkung für Wahlkampf
Auf Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten auf eine halbe Million Euro pro Partei sowie eine starke Eindämmung von Wahlplakaten und Regierungsinseraten beschlossen - mehr dazu in SPÖ, ÖVP, Grüne: Wahlkampf ohne Plakate (kaernten.ORF.at; 27.8.2012).
Dörfler: „Andere sind schlechter“
Landeshauptmann Gerhard Dörfler versicherte, er freue sich nicht, wenn „andere schlechter sind als wir“, aber Kärnten stehe etwa bei den Arbeitslosenzahlen besser da als andere. An das Plakatverbot hielt sich die FPK nicht. Gefragt, ob man sich an die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro halten werde, meinte Dörfler am 24. Februar, er gehe davon aus - mehr dazu in „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl (kaernten.ORF.at; 24.2.2013).
SPÖ: Schneemänner statt Plakate
Die SPÖ, die keine Wahlplakate kleben ließ, baute Schneemänner mit roten Halstüchern an den Straßen und setzte auf das Argument eines notwendigen Wechsels im Land - nach gut 24 Jahren will man wieder den Landeshauptmann-Sessel erobern. Spitzenkandidat Peter Kaiser betonte, er werde keine Koalition mit der FPK eingehen, Dörfler nicht zum Landeshauptmann wählen und den Zukunftsfonds nicht öffnen - mehr dazu in SPÖ stellt Wirtschaftskonzept vor (kaernten.ORF.at; 14.1.2013). Die SPÖ hat einen Rückstand von 16 Prozent aufzuholen - mehr dazu in SPÖ will 30 Prozent erreichen (kaernten.ORF.at; 4.1.2013).
„Nimm zwei“ bei der ÖVP
Die ÖVP ging quasi runderneuert in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer sagte, nach dem Birnbacher-Skandal könnte man den Leuten wieder in die Augen schauen - ÖVP: Obernosterer wird Spitzenkandidat (kaernten.ORF.at; 8.1.2013). Die ÖVP tritt als Doppelspitze mit Wolfgang Waldner auf.
Die ÖVP lag nach Auffliegen des Korruptionsskandals in der Causa Birnbacher und dem Rücktritt von Obernosterers Vorgänger Josef Martinz in Umfragen zeitweise deutlich unter zehn Prozent, Obernosterer trat an, um die Partei zu reinigen. Auch ein Halten des Regierungssitzes könnte schon ein Erfolg sein. Den Gang in die Opposition schlossen sie nicht aus. Die ÖVP hielt sich an das Plakatverbot, verschickte als Doppelspitze „Nimm zwei“-Zuckerln an die Haushalte, verzichtete dafür vereinbarungsgemäß auf Wahlplakate.
Grüne setzen auf „Aufdeckerbonus“
Die Grünen mit Spitzenkandidat Rolf Holub verkaufen sich als Aufdeckerpartei. Auch Gerhard Dörfler zollte Holub Anerkennung für diese Arbeit - mehr dazu in Grüne für Transparenzgesetz (kaernten.ORF.at; 30.1.2013). Die Grünen wollen nicht nur in die Landesregierung, sie streben auch vier Landtagssitze an (derzeit zwei). Für den „Neustart in Kärnten“ erhoffen sie sich 15 Prozent der Stimmen. Zusammenarbeit sei für Holub mit allen möglich, eine Koalition mit der FPK schloss er aber aus - mehr dazu in Grüne wollen in die Regierung (kaernten.ORF.at; 10.1.2013).
BZÖ provozierte bewusst
Das BZÖ war überproportional präsent, nicht zuletzt durch aggressive Wahlwerbung etwa mit einem Kinospot, der Kärntner Politiker mit Diktatoren verglich. Die Kärntner Kinobetreiber verweigerten eine Ausstrahlung - mehr dazu in Konflikt um „verhetzendes“ BZÖ-Video (kaernten.ORF.at; 1.2.2013). Auch das Sujet „Iwo Jima“, das die Befreiung der Insel von den Japanern durch die USA zeigte und mit dem Freiheitskampf in Kärnten verglich, sorgte für Aufregung - mehr dazu in Wahlkampf verschärft: Streit BZÖ gegen FPK (kaernten.ORF.at; 12.1.2013).
Spitzenkandidat Josef Bucher schloss als einziger eine Koalition mit der FPK nicht aus, sofern diese sich von den Scheuch-Brüdern freimache. Man sieht sich als Partei, die „rechts der Mitte“ verhindern könne. Bei der Abschlusskundgebung am Samstag vor der Wahl beschwor Bucher Jörg Haider und meinte, die orange Sonne werde wieder am Horizont aufgehen. Das BZÖ hielt sich nicht an ein Plakatverbot.
Team Stronach will in Regierung
Im Wahlkampf kam auch Frank Stronach nach Kärnten, um seinen Spitzenkandidaten Gerhard Köfer zu unterstützen. Dieser sollte schon im Wahlkampf lernen, wenig Geld auszugeben, so Stronach. Das Wahlkampfbudget liege „deutlich unter 500.000 Euro“. Die Latte für die Stimmenanzahl liege sehr hoch, Zahlen wolle man keine nennen. Köfer will keine Koalition, egal mit welcher Partei. Er setzt aber in Sachfragen auf Zusammenarbeit - mehr dazu in Team Stronach: „Koalition wäre Packelei“ (kaernten.ORF.at; 1.3.2013).
Kleinparteien kämpften ohne Budget
Die vier Kleinparteien, die um den Einzug in den Landtag kämpften, versuchten, den Mangel an Wahlkampfbudget mit direktem Wählerkontakt auszugleichen. Die Allianz Soziales Kärnten (ASOK) ist zweisprachig. Neun der 45 Kandidaten gehören der slowenischen Volksgruppe an. Spitzenkandidat Gerald Murer sagte, man wolle eine Stärkung der partizipativen Demokratie und die Stärkung der Gemeinden gegenüber dem Land. Wahlwerbung gab es keine - aus Geldmangel.
Die Lebenswerte Partei Österreichs (LPÖ) mit ihrer Spitzenkandidatin Christa Köfler nannte Stabilität, Tourismus und Wirtschaft als Parteiprogramm und suchte in den Gemeinden das direkte Gespräch mit potenziellen Wählern. Die Piratenpartei nennt sich selbst Internetpartei - und hier lag auch der Schwerpunkt des Wahlkampfs. Man versteht sich als Partei für junge Wähler, so Spitzenkandidat Günter Egger. Die Liste Stark mit Spitzenkandidat Johann Ehmann verzichtete überhaupt auf Wahlwerbung. Sie trat nur in drei von vier Wahlkreisen an. Auch hier kämpfte man vor allem im direkten Gespräch um Wähler.