Sonderlandtag als Schlammschlacht
In eineinhalb Wochen wählt Kärnten einen neuen Landtag. Dementsprechend von Wahlkampf-Stimmung geprägt war auch die Sondersitzung des Landtages, die am Mittwoch in den späten Abendstunden stattfand. Beantragt hatte die Sitzung die SPÖ: sie forderte Aufklärung über die umstrittenen Valentinskonzerte von Volkskulturreferent Harald Dobernig auf Steuerzahlerkosten - mehr dazu in - Kritik an Gratis-Valentinskonzerten
Wie schon so oft blieb die Regierungsbank fast leer. FPK-Chef Kurt Scheuch hielt die Sitzung für überflüssig und blieb dieser wie vorab angekündigt fern - mehr dazu in - Scheuch nimmt nicht am Sonderlandtag teil. Es fehlten aber nicht nur die Freiheitlichen, auch der ÖVP-Regierungsplatz blieb leer. Doch auch SPÖ-Chef Peter Kaiser und Rolf Holub (Grüne) kamen nicht zu Wort. Die FPK verlangte gleich nach Sitzungsbeginn eine Unterbrechung. Diese dauerte so lange, dass die beiden Spitzenkandidaten zu einer Podiumsdiskussion mussten.
Gegenseitige Abrechnung von Rot und Blau
Die Debatten gerieten zur regelrechten Abrechnungen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Vor allem Rot und Blau lieferten sich über mehr als vier Stunden eine Rede- und Schlammschlacht und waren gegenseitig bemüht, sich den „schwarzen Peter“ für Verfehlungen zuzuschieben.
Die Valentinskonzerte, zu denen Volkskulturreferent Harald Dobernig eingeladen hatte, werden vom Landesrechnungshof geprüft - die SPÖ wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben. In einem Dringlichkeitsantrag wurde dazu aufgerufen, dass die Veranstaltungskosten - angeblich 130.000 Euro - von der Partei an das Land zu refundieren sind. Damit solle "Schadenswiedergutmachung beim Steuerzahler betrieben werden, meinte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
Grüne und ÖVP: Kritik an Konzertkosten
Auch die Grünen - ohne Rederecht, wenn es um die Dringlichkeit eines Antrages geht - und die ÖVP schlossen sich der Kritik an. ÖVP-Abgeordneter Christian Poglitsch sagte: „Mich würde schon interessieren, wie hoch die Kosten für die Künstler und die Aufführungsorte sind und welche Agentur hier herangezogen wurde“.
Rechnungshof mit Prüfung beauftragt
Allerdings dürfte die Antwort des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Anton die Kritiker kaum zufriedengestellt haben: „Bei uns ist es halt ein Glück, dass wir solche Künstler kennen und diese zu dementsprechend niedrigen Gagen bei uns spielen. Wir wollen aber eines nicht: dass man mit diesen Gagen hausieren geht und diese Künstler dann bei allen anderen Konzerten auch um weniger Geld spielen müssen.“
Für den Dringlichkeitsantrag gab es schließlich keine Mehrheit, aber der Rechnungshof wurde einstimmig mit der Prüfung beauftragt. Der Rechnungshof bekam bei dieser Sondersitzung überhaupt eine lange Aufgabenliste - unter anderem wird er Inserate der SPÖ-Landesrätin Beate Prettner überprüfen. Auch die Vergabe von Sonderbedarfszuweisungen in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro durch die Landesregierung am Dienstag wird vom Rechnungshof geprüft.
Schloss Reifnitz: Staatsanwalt ermittelt
Debatte: Kärnten Wahl: Wer wird abgestraft?
Einstimmig beschlossen wurde die Auslieferung des freiheitlichen Abgeordneten und Bürgermeisters von Reifnitz, Adolf Stark. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will gegen ihn im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schloss Reifnitz an Stronach und die Magna ermitteln.