Kritik an Förderungen kurz vor der Wahl
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wunderte sich vor der Regierungssitzung am Dienstag, dass so viel Geld verteilt werden könne, obwohl kein Budget zustande gekommen sei: „Offensichtlich betrachtet der Finanzreferent das als ein Wahlkampfbudget. Die Kassen sind leer, der Schuldenstand ist extrem hoch, die Finanzlage ist prekär und jetzt plötzlich werden 1,8 Mio. Euro für 26 Projekte willkürlich vergeben, ohne Richtlinien. Es ist intransparent und es scheint eine rein subjektive Vergabe zu sein“, so Waldner.
Waldner: Erst am Montag davon erfahren
Waldner erkärte weiter, dass andere Referenten nicht eingebunden seien und er erst am Montag davon erfahren habe. Er meinte außerdem, dass bei „diesen Sonderbedarfszuweisungen sowie sie jetzt vorgenommen werden“ nicht auszuschließen sei, dass doppelt und dreifach gefördert werde. Für ihn sei das nichts anderes als ein Vorgeschmack auf den Umgang, den das FPK mit dem Zukunftsfond dann pflegen würde „wenn sie ihre Hände darauf bekommen.“
Dobernig: Waldner planlos
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sagte am Dienstag in Richtung Waldner, dieser habe in der Regierungssitzung gegen die 26 Förderprojekte gestimmt. Auch von der SPÖ gab es keine Zustimmung. Dobernig sagte, Waldner sei überfordert und planlos. Der Regierungssitzunsakt sei von der Gemeindeabteilung erstellt worden, die Projekte seien mit Waldner Vorgänger abgesprochen worden. Die Unterstützungen seien schon lange zugesagt gewesen.
Kein Geld für Pago
Vom Wirtschaftsförderungsfonds Kärnten gab es kein Geld für Pago, weil die Firma sich hätte verpflichten müssen, Arbeitsplätze für fünf Jahre zu garantieren. Die Auflagen wurden von Pago nicht erfüllt, daher gab es kein Geld.
Dörfler: Förderungen bereits vereinbart
Nach der Regierungssitzung sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in einer Pressekonferenz, die beschlossenen Förderungen seien kein Füllhorn, sondern notwendige Unterstützungen für erfolgreiche Kärntner Unternehmen. Sie seien außerdem längst vereinbart worden, so Dörfler und müssten nun abgewickelt werden.
Haslinger Stahlbau in Feldkirchen mit 280 Mitarbeitern plane eine Investition von 2,3 Mio. Euro samt Produktionserweiterung. Dafür gebe es 100.000 Euro. Franz Petschnig von der Globogruppe, der das Wahaha Paradise im Rosental entwickle, bekomme 40.000 Euro. Bittner in Feldkirchen, die eine Produktionserweiterung durchführe, bekomme ebenfalls eine Förderung.
„Hilfe für regionale Unternehmen“
Firmen wie das Unternehmen Haslinger brauchen keine Garantien abzugeben, so Dörfler. Man müsse dafür sorgen, dass auch außerhalb der Förderkriterien Unterstützungen möglich seien. Als Beispiel nannte er das Autohaus Patterer in Hermagor, das enorm investiert habe, auch hier gehe es um ein regionales Unternehmen. Man kämpfe um jeden Arbeitsplätze, die Politik müsse Sorge tragen, solche Firmen zu unterstützen, sagte Dörfler. Es gebe zu jeder Förderung Auflagen, sagte Dörfler. Hier habe man seit Jahrzehnten erfolgreiche Firmen gefördert und nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine und mittlere Firmen in den Bezirken.
SPÖ: leichtfertiger Umgang mit Steuergeld
Die SPÖ wertete den Beschluss der Förderungen als Wahlzuckerl der FPK. Damit würden laut SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser sämtliche Richtlinien des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds in Frage gestellt. Die 1,8 Mio. Euro seien von Harald Dobernig ohne klare Richtlinien oder eine Stellungnahme der Finanzabteilung vergeben worden, so Kaiser. Die SPÖ zog aus der Regierungssitzung aus, weil sie gegen die Vorgangsweise protestieren wollte. Unabhängig davon, dass man das eine oder andere Projekt durchaus unterstützen.
Grüne: Steuergeld für blaue Projekte
Rolf Holub von den Grünen kritisierte die Sonderbedarfszuweisung per Aussendung. Es werde zum wiederholten Mal von der FPK mit beiden Händen in den Steuertopf gegriffen um zum Teil freiheitliche Projekte zu fördern, so Holub. Das sei kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld, sondern ein Missbrauch der absoluten Mehrheit der FPK in der Regierung.