Wahlkampfbroschüre: Ermittlungen abgeschlossen
In der Causa rund um eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ in Kärnten im Jahr 2009 wird noch diese Woche der Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien fertig sein. Der Vorwurf: Eine eigentliche Imagebroschüre des Landes sei mit Steuergeld zu Wahlkampfzwecken für das damalige BZÖ missbraucht worden. Auf Kosten des Landes sei auch ein Imagevideo in Auftrag gegeben worden - mehr dazu in ZIB-Informant: Geld für Broschüre verlangt.
Die Ermittlungen seien vor dem Abschluss, hieß es schon im Dezember von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch es habe neue Ermittlungsansätze gegeben, alle Beschuldigten müssten noch einmal einvernommen werden, sagte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die Anfrage des ORF Kärnten. Nun seien die Ermittlungen abgeschlossen.
Der Vorhabensbericht soll noch diese Woche an das Justizministerium geschickt werden. Dann muss das Ministerium entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Als Beschuldigte werden Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Landesrat Harald Dobernig (alle FPK) und BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner geführt.
Justizministerium muss entscheiden
Weil es in allen Kärntner Ermittlungsfällen um ein besonderes öffentliches Interesse geht, kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht von sich aus Anklage erheben. Es muss nach Abschluss der Ermittlungen ein Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt werden. Dort wird über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden.
Dieses Weisungsrecht stößt immer wieder auf heftige Kritik. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestreitet jedenfalls, dass Ermittlungen und Anklagen wegen der Kärntner Landtagswahlen am 3. März zurückgehalten werden: „Derartige Vorwürfe weisen wir strikt zurück. Wir führen unsere Verfahren streng nach gesetzlichen Vorgaben. Politische Termine haben keinen Einfluss.“ Immerhin sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür gegründet worden, solche Fälle zu behandeln.
Keine Entscheidung in „Connect“-Affäre
Noch immer keine Entscheidung gibt es auch in der „Connect“-Affäre. Als Beschuldigte geführt werden der frühere Geschäftsführer der freiheitlichen Werbeagentur Manfred Stromberger, Rechtsanwalt Gert Seeber und Geschäftsführer von Firmen, die Scheinrechnungen bezahlt haben sollen. In diesem Fall haben die Grünen kürzlich neue, ihrer Meinung nach belastende Unterlagen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet, und zwar in Zusammenhang mit dem Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard - mehr dazu in Neue Vorwürfe in „Connect“-Affäre.
Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig
Weiter ermittelt wird auch gegen Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) wegen Geldwäsche - eine „Nachwehe“ des Birnbacher-Martinz-Prozesses. Sie sollen von Birnbacher 500.000 Euro für die Parteikasse gefordert haben.
In diesem Zusammenhang wird auch gegen drei Gutachter ermittelt, die Gefälligkeitsgutachten erstellt haben sollen, um das Millionenhonorar gegen Birnbacher zu rechtfertigen. Die Beschuldigten erhoben gegen die Beschlagnahmung von Unterlagen Einspruch. Die Korruptionsermittler würden diese Unterlagen aber dringend benötigen, sagte Mayer. Doch es muss eine Entscheidung der Gerichte abgewartet werden, welche Unterlagen freigegeben werden.
„TopTeam“-Ermittlungen vor Abschluss
Kurz vor dem Abschluss sind die Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung im Fall „TopTeam“ - „TopTeam“-Unterlagen sichergestellt. Der Vorwurf: Über die ehemalige parteinahe Werbeagentur der SPÖ Kärnten sollen Gelder in die Parteikasse geflossen sein. Ermittelt wird gegen ehemalige und aktive SPÖ-Politiker wegen Untreue, konkret gegen Peter Kaiser, Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl und Gaby Schaunig.
Untreueermittlungen gegen Dörfler am Anfang
Noch am Anfang stehen die Ermittlungen wegen Untreue und Amtsmissbrauchs gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in Zusammenhang mit dem gesperrten Asylheim auf der Saualm und angeblichen Zahlungen von Baufirmen, um an Landesaufträge zu kommen - mehr dazu in Saualm: Ermittlungen gegen Dörfler.
Ermittlungen zu Verkauf von Schloss Reifnitz
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet auch noch auf die Auslieferung der FPK-Politiker Adolf Stark und Martin Strutz. Ihnen wird Untreue in Zusammenhang mit dem Verkauf des Schlosses Reifnitz an Frank Stronach vorgeworfen - mehr dazu in Schloss Reifnitz: Justiz will ermitteln. Das Schloss soll weit unter dem Marktpreis verkauft worden sein, die Gemeinde Maria Wörth soll dadurch geschädigt worden sein. Auch Frank Stronach wird als Beschuldigter geführt.