Dörfler - Obernosterer: Zukunftsfonds bleibt Zankapfel

LH Gerhard Dörfler (FPK) gegen ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer lautete das ORF Kärnten-Wahlduell am Montagabend. Größtes Streitthema war der Zukunftsfonds, dieser sei kein „Wahlkampffonds“ und müsse geschlossen bleiben, so Obernosterer.

Emotional und teils persönlich verlief das Diskussionsduell zwischen Dörfler und Obernosterer. Streitthema war vor allem der mit 500 Millionen Euro gefüllte Zukunftsfonds. Die FPK will ihn teils aufschnüren und das Geld in, wie Dörfler sagte, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum investieren. Um dies durchzusetzen, braucht die FPK einen politischen Partner. Dies sei eine Koalitionsbedingung, sagte Dörfler.

Wahlduell: Video „on demand“

Die gesamte Diskussion ist als „Video on demand“ im Internet abrufbar - mehr dazu in Duelle der Spitzenkandidaten.

„Nein“, sagte dazu Obernosterer. Er will weiterhin auschließlich die jährlichen Zinsen des Fonds für Bildung und Innovation verwenden. Obernosterer: „Das ist der Zukunftsfonds und nicht der Wahlkampffonds.“ Dass der Zukunftsfond nicht aufgeschnürt werde, sei wiederum Koalitionsbedingung der ÖVP.

Keine Einigkeit bei Sozialleistungen

Ein weiteres Streitthema waren die Sozialleistungen des Landes. Obernosterer forderte, das Jugendstartgeld und den Teuerungsausgleich zu streichen. Kärnten sollte bei den Sozialleistungen im österreichischen Durchschnitt liegen, sagte er. Dass man sich für 100 Euro Teuerungsausgleich vor Weihnachten „bis über die Stiege hinauf wie im alten Rom um Geld anstellen muss“, sei menschenunwürdig.

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Dörfler konterte: „Die Kälte des Herrn Obernosterer möchte ich nie haben. Den Ärmsten die Sozialleistungen, die sie zum Leben und Überleben brauchen, streitig zu machen, das ist unerhört.“

Kein prinzipielles „Nein“ zu Koalition

Beim Wahlduell waren zwischen FPK und ÖVP derzeit wenig Gemeinsamkeiten zu erkennen. Dennoch schloss Dörfler nach der Wahl eine Annäherung an den früheren Koalitionspartner nicht aus. Ausschließen wolle auch er niemanden, sagte Obernosterer. Mit der derzeitigen FPK-Spitze sei aber eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar.

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Dörfler stellt erneut klar, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen müsse. Für Obernosterer ist auch denkbar, dass die zweitstärkste Partei den Landeshauptmann stellt.

Streit um Plakatverbot

Heftig diskutiert wurde auch das von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Plakatverbot, das von der FPK nicht mitgetragen wurde. „Quer durch’s Land“ gebe es die FPK-Plakate, kritisierte Obernosterer. Die ÖVP kaufe sich dafür Zeitungsinserate, erwiderte Dörfler: Wie eine Partei werbe, sei ihr selbst überlassen.

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