Neue Vorwürfe in „Connect-Affäre“
Die im letzten Sommer eröffnete Umfahrung von Bad St. Leonhard gilt als eines der umstrittensten Straßenbauprojekte Kärntens. Mit Sicherheit ist es eines der teuersten: Die Gesamtkosten für die vier Kilometer lange Strecke wurden bei der Eröffnung mit knapp 47 Millionen Euro angegeben. Ursprünglich hätte der Abschnitt noch wesentlich mehr kosten sollen. Nach Kritik des Landesrechnungshofs war der Abschnitt neu geplant worden.
Der grüne Spitzenkandidat Rolf Holub nannte die Umfahrung am Donnerstag eine Fehlkonstruktion, die letztlich mindestens 70 Millionen Euro kosten werde. Er stützt sich dabei auf Angaben des gebürtigen Bad St. Leonharders Walter Weishaupt, einen erfahrenen Koordinator zahlreicher Bauprojekte.
Holub: Unnötiges Darlehen
So habe das Land ein ungewöhnliches und aus Holubs Sicht unnötiges Darlehen für den Bau aufgenommen, bei dem allein Zinsen und Zinseszinsen neun Millionen Euro ausmachen würden. Mit Verweis auf den Landesrechnungshofbericht aus 2010 meinte Holub, 94 Prozent der Kosten seien zudem nicht ordnungsgemäß verbucht worden.
Connect-Rechnungen an Baufirmen
Außerdem legte Holub drei Rechnungen der freiheitlichen Agentur „Connect“ an die bauausführenden Firmen für so genannte „Layoutberatung“ vor. Die den Grünen zugespielten Rechnungen ließen vermuten, dass die Causa „unter Umständen etwas mit Korruption zu tun haben könnte.“ Holub brachte deswegen bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft bereits Anzeigen ein.
Bidmon: Gesamtkosten bei 55 Millionen
Von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), zugleich zuständiger Straßenbaureferent, gab es am Donnerstag keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen. Mit der Agentur „Connect“ habe er nie zu tun gehabt.
Zur Umfahrung selbst sagte der Leiter der Landes-Straßenbauabteilung, Volker Bidmon, auf ORF-Anfrage, die Gesamtkosten würden nun zwischen 54 und 55 Millionen Euro liegen. Zum Vorwurf intransparenter Verbuchungen meinte er, der Rechnungshof habe nur kritisiert, dass nicht sämtliche Kostenträger auf einer Kostenstelle zusammenlaufen würden. Dies solle sich künftig aber ändern. Die Art der Finanzierung sei von der Landesregierung beschlossen worden. Generell hätten für das Baustellenmanagement sowohl der Bundes- als auch der Landesrechnungshof seiner Abteilung höchstes Niveau attestiert, sagte Bidmon.
FPK: Halbwahrheiten und nicht aktuell
FPK-Verkehrssprecher Helmuth Haas meldete sich am Donnerstag zu Wort. Holub agiere mit nicht aktuellem Zahlenmaterial und Halbwahrheiten. Er gebe unvollständige Teile des Rechnungshof-Zwischenberichts von 2010 wieder. Zu diesem Zeitpunkt waren erst zwei von vier Bauabschnitten im Bau, nicht einmal zehn Prozent umgesetzt oder abgerechnet, so Haas. Auf die Aussage Holubs, die Umfahrung sei nutzlos und unnotwendig sagte Haas, erst mit diesem Bau können die lärmgeplagte Bevölkerung wieder aufatmen. Ohne diese Umfahrung hätte es außerdem keine Investition in das Kurbad geben können. Die Anschuldigungen Holubs in der Causa Connect seien zurückzuweisen und haltlos, so Haas.
Links:
- Neue Vorwürfe in Connect-Affäre (kaernten.ORF.at, 16.9.2012)
- „Connect“-Affäre: Ermittlungen abgeschlossen (kaernten.ORF.at, 17.7.2012)
- Umfahrung Bad St. Leonhard eröffnet (kaernten.ORF.at, 15.7.2012)