Duell SPÖ-ÖVP: Knackpunkt FPK-Landeshauptmann

Das Wahlduell am Montagabend im ORF Kärnten lautete Peter Kaiser (SPÖ) gegen Gabriel Obernosterer (ÖVP). Während sich Obernosterer einen FPK-Landeshauptmann vorstellen kann, lehnt Kaiser eine Koalition mit der FPK kategorisch ab.

Einig war man sich beim Wunsch nach einem Systemwechsel, doch bei Sozialthemen wie Pflegeregress oder Mindestsicherung gab es weiterhin deutliche Unterschiede. Unter Gabriel Obernosterer kamen ÖVP und SPÖ einander wesentlich näher als unter Vorgänger Josef Martinz. Die aufgekündigte Koalition mit der FPK bezeichnete Obernosterer im Nachhinein als Fehler: „Schwarz-Blau, diese vier Regierungsmitglieder in der jetzigen Konstellation, ohne dass sich etwas ändert, kann ich mir schwer vorstellen.“

Peter Kaiser Gabriel Obernosterer Wahlduell

ORF/Schuhmann

Peter Kaiser, Bernhard Bieche, Gabriel Obernosterer, v.l.

ÖVP: Mache FPK nicht zu Märtyrern

Auf die Frage von ORF-Chefredakteur Bernhard Bieche, ob die ÖVP wieder einen freiheitlichen Landeshauptmann wählen würde, sagte Obernosterer: „Das kann ich nicht verneinen. Ich mache die Freiheitlichen sicher nicht zu Märtyrern.“

SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser sagte zu diesem Thema: „Wie lehnen eine Zusammenarbeite auf dieser Ebene, in einer Koalition mit der FPK ab. Daher ist unsere klare Ansage, wer einen Wechsel will - und das will die Mehrheit der Kärntner - der ist dann gut aufgehoben, wenn die SPÖ die stärkste Partei ist.“

Beide wollen sparen

Unterschiedlich sahen die Diskutanten die möglichen Einsparpotenziale in Kärnten. Gabriel Obernosterer sah viele Bereiche, in denen die „Schraube anzudrehen“ sei. Vor allem in der Verwaltung sei viel zu holen.

Kaiser forderte neue Prioritäten und sagte, es werde kein Mensch verstehen, wenn man von der älteren Generation einen Pflegeregress einfordere und gleichzeitig dieselbe Summe, die eingenommen werde, in einen Schießtunnel oder andere Bereiche investiere.

Pro und Contra Pflegeregress

Bei Sozialthemen zeigten sich die größten Differenzen zwischen Rot und Schwarz. Obernosterer sagte zum Pflegeregress: „Sozial gestaffelt, wer es sich leisten kann, einen kleinen Beitrag für seine Eltern zu geben, das wird man sich leisten müssen.“ Peter Kaiser konterte sofort in Richtung Obernosterer: „Nicht vertretbar, völlig falscher Weg, Du erzeugst bei allen das gleiche Gefühl, ich liege meinen Kindern auf der Tasche. Und viele Menschen wollen das nicht.“

Abwanderung stoppen

Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum nannten beide als Hauptaufgabe für viele Jahre. Ein Rezept sah Obernosterer vor allem im Tourismus: „Der Tourismus fördert aufgrund seiner Wertschöpfung und Investitionen die örtlichen Gewerbebetriebe.“ Peter Kaiser sagte, man brauche bei der Ansiedelungspolitik auch günstigere Startwohnungen für Junge, beispielsweise anstelle eines Teuerungsausgleichs.

Sowohl Kaiser als auch Obernosterer wollen Arbeitsplätze schaffen, unter anderem über Beteiligungs- oder Startkapital für Unternehmensgründer.

FPK: links-regiertes Kärnten droht

In einer Aussendung meldete sich am Dienstag FPK-Klubobmannstellvertreter Harald Trettenbein zu Wort. Nach der Diskussion sei klar, dass Kärnten mit SPÖ und ÖVP ein links-regiertes Kärnten drohe, so Trettenbein. „Die beiden haben sich gesucht und gefunden. Über weite Strecken glich die Diskussion einer brüderlichen Umarmung“, hieß es in der Aussendung. Bei Obernosterer sei der verzweifelte Versuch, sich in der Landeshauptmann-Wahl-Frage zurückzuhalten, klar von Kaisers Position, keinen freiheitlichen Kandidaten zu wählen, abgewichen.

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