Strache reagiert auf Scheuch-Urteil
Für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist das rechtskräftige Urteil gegen den ehemaligen FPK-Obmann Uwe Scheuch „selbstverständlich zu respektieren und zu akzeptieren“. Er rechnete am Donnerstag in einer Pressekonferenz nicht damit, dass sich der einstige Kärntner Spitzenpolitiker noch einmal politisch engagieren wird. „Scheuch hat festgehalten, dass er sich aus der Politik verabschiedet hat.“
Gleich mehrmals betonte Strache, dass Scheuch bereits vor Monaten mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen habe und nunmehr Privatperson sei. Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz wollte der FPÖ-Chef inhaltlich nicht kommentieren. Nur so viel: „Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft, auch gegen Menschen, die öffentliche Gelder verspekuliert haben, Ermittlungen zu beginnen.“
Strache ist sich trotz des Urteils gegen Scheuch sicher, dass dessen Bruder Kurt als neuer FPK-Chef zur „stärksten und bestimmenden Kraft“ bei der anstehenden Kärntner Landtagswahl machen werde. „Man soll nicht den Fehler machen, Kurt Scheuch zu unterschätzen.“ Dieser sei eine „eigenständige Persönlichkeit“.
Frey: Keine Opferrolle einnehmen
Der grüne Landessprecher Frank Frey sagte in einer Aussendung, mit dem Urteil sei Scheuch ein verurteilter Straftäter. Es sei von einem Gericht zum dritten Mal bestätigt, dass seine Handlungen korrupt waren. Frey betonte, dass eine siebenmonatige bedingte Haftstrafe politisch vor allem eines bedeute: „Game over, Uwe.“
Debatte: Ein Urteil mit Folgen?
Das ist laut Frey gut so, denn Kärnten benötige für einen Neustart ehrliche Politiker und eine saubere Politik. Er erwarte sich von der FPK zukünftig noch weitere Auftritte vor Gericht. Scheuch solle sich künftig nicht auf die Opferrolle zurückzuziehen, denn „für mich ist Scheuch noch immer politischer Täter und sicherlich kein Opfer“, so Frey.
Ehrenerklärung vom BZÖ
BZÖ-Obmann Josef Bucher verschickte seine Ehrenerklärung an alle Obleute der Kärntner Parteien, Landesregierungsmitglieder und Spitzenkandidaten mit der Aufforderung, eine dem Brief beigelegte Ehrenerklärung zu unterfertigen. Im Brief schreibt Bucher, es herrsche in Kärnten eine „Vertrauenskrise“, daher brauche es „ein eindeutiges, glaubwürdiges und nachhaltiges Bekenntnis zu mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg“.
In dieser Erklärung sollten die Politiker bestätigen, dass sie während der Ausübung ihrer Ämter nicht zum eigenen Vorteil handeln, dass sie im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zurücktreten und bei Zuwiderhandeln ihre Entgelte zurückzahlen. Außerdem sollten sie einmal pro Jahr die Hälfte eines Politiker-Bruttoeinkommens spenden.
Bruder wittert „politisches Urteil“
Die rechtskräftige Verurteilung Scheuchs wegen Korruption wurde am Mittwoch von seinem Bruder und Nachfolger als Parteichef, Kurt Scheuch, als „politisches Urteil“ bewertet. Scheuchs Stellvertreter in der FPK, Landshauptmann Gerhard Dörfler, erklärte auf APA-Anfrage lediglich, er habe es sich abgewöhnt, Urteile in solchen Materien zu kommentieren. Die Reaktionen der anderen Parteien fielen relativ zurückhaltend aus.
Scheuch finde es bedauerlich, dass das Oberlandesgericht Graz dem medialen Druck nicht standgehalten und ein politisches Urteil gefällt habe, sagte er auf APA-Anfrage. Weiter wollte er den Richterspruch nicht kommentieren. Auch die SPÖ verkniff sich politische Reaktionen. Man kommentiere rechtskräftige Entscheidungen von unabhängigen Gerichten grundsätzlich nicht, hieß es auf APA-Anfrage.
Klare Worte von Obernosterer
ÖVP-Parteichef Obernosterer meinte am Mittwochnachmittag, das Gericht habe entschieden: „Für mich ist völlig klar, ein rechtskräftig verurteilter Politiker hat in der Politik nichts mehr zu suchen.“
Kritik von der FPÖ
Auch die FPÖ reagierte am Mittwoch mit Kritik auf das Urteil des Oberlandesgerichts Graz. „Die FPÖ akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Während etwa „Personen, die an Millionenmalversationen wie zuletzt im Zusammenhang mit der BAWAG“ beteiligt gewesen seien, freigingen, sei hier jemand verurteilt worden, der „keine Tat begangen“ habe und wo „nachweislich niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen“ sei, hieß es in der Aussendung. Jeder könne sich selbst sein Bild über diese Vorgangsweise machen, so Kickl, und jeder könne selbst die Überlegung anstellen, wie es denn möglich sei, dass man in demselben Verfahren dreimal wegen jeweils anderer Paragrafen unterschiedlich verurteilt werde.
Ein Türchen zurück zur Partei dürfte für Scheuch anscheinend nicht offen sein: Scheuch habe bereits vor Monaten für sich die Konsequenz gezogen und den Rückzug aus der Politik angetreten, auch um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er habe bereits vor dem Urteil erklärt, dass das in jedem Fall so bleiben werde. Diese Entscheidung sei jetzt „von allen - eingeschlossen die mediale Jagdgesellschaft - zu akzeptieren“, meinte Kickl.