Politologe: Kärntner Politik bleibt blockiert
Die politischen Turbulenzen im Land und ihre Hintergründe, die neue Parteienlandschaft, die Ortstafel-Lösung und das Thema „Politik und Ehtik“: Das sind die Themenschwerpunkte des druckfrischen Kärntner Jahrbuches für Politik. 26 Autorinnen und Autoren haben die Beiträge verfasst, Herausgeber sind Karl Hren, Peter Filzmaier und Karl Anderwald. Es will eine kritische und unabhängige Plattform für politische und wirtschaftspolitische Analysen sein.
Mitherausgeber und Autor Karl Anderwald, der sich in seinem Artikel mit der bevorstehenden Landtagswahl auseinandersetzt, sagte bei der Präsentation: „Das ist keine Jubelbroschüre, es ist eine Plattform für Auseinandersetzung. Und es ist auch ein Jahreszeugnis für die Politik.“
„Letzte Chance für Kärntner Politik“
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysierte bei der Buchpräsentation am Montag die politische Situation in Kärnten - unabhängig von Wahlprognosen und Parteifarben, wie er betont. In Kärnten habe man ein politisches Klima geschaffen, in dem es selbstverständlich sei, „andere zu beleidigen und zu verunglimpfen.“ Die Kärntner Politik habe jetzt im Wahlkampf und danach eine „letzte Chance“, zu einem „halbwegs normalen Umgangston“ zurückzufinden. Dies sei wichtig, um das „Image der eigenen Branche nicht weiter zu ruinieren.“
„Kärntens Politik bleibt blockiert“
Filzmaier sieht in seiner Prognose keine Wende. Die Aufrechterhaltung des Proporzsystems bei gleichzeitig ausgerufenem freien Spiel der Kräfte könne nicht funktionieren: „Kärntens Politik bleibt blockiert, egal wie die Wahl ausgeht.“ Die einzig rechnerisch sichere Zweier-Mehrheit scheine SPÖ und FPK zu sein. Deswegen könnte es zu unterschiedliche Mehrheiten in Landtag und Landesregierung geben, was die Blockadesituation forciere.
Selbst wenn jene Parteien, die kooperieren wollen, sich in Landtag und Regierung auf eine Mehrheit stützen können, gebe es „instabile Dreier-Varianten“, so Filzmaier. Damit hätten Kleinparteien oder einzelne Abgeordnete bei jedem Beschluss die „Veto-Keule“ in der Hand.
Neue Parteien, alte Gesichter?
Auch das Antreten von neuen Parteien werde wenig ändern, sagte Filzmaier. Bis zu sechs statt vier Landtagsparteien seien nach der Wahl zwar möglich, etwa könne sich das „Team Stronach“ und das BZÖ hinzugesellen. Aber selbst bei zwei neuen Parteien im Landtag würde es namentlich wohl „keinen einzigen neuen Akteur“ geben, meinte der Politologe. Ausschließlich seien die neuen Abgeordneten durch Abspaltungen und Austritte aus anderen Parteien hervorgegangen.
SPÖ: Kritik an „Reichen-Uni“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sagte am Montag in einer Aussendung, Raggers Festhalten an der FPK-Reichen-Uni sei nicht nachvollziehbar. Sie gehe auf Kosten von Familien und älteren Menschen. Es sei ein Wahlkampf-Ungetüm, das Millionen an Steuergeldern koste, so Fellner. Die Uni würde in den ersten zehn Jahren 40 Mio. Euro kosten, die das Land nicht habe. Um einem Ärztemangel vorzubeugen eigne sich die von der SPÖ initiierte Taskforce Ärzteausbildung besser.