Asylwerber-Outing: Scheuch angezeigt
Scheuch hatte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz aus Polizeiakten zitiert und unter anderem Bezug auf eine angebliche Messerstecherei in einem Asylwerberheim genommen. Polizeiliche Ermittlungen hatten aber ergeben, dass es gar keine Messerstecherei gegeben hatte. Bei der Landespolizeidirektion wurde indes ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet, um dem Spitzel, der Scheuch interne Daten weitergegeben hat, auf die Spur zu kommen.
Anwalt ortet Grundrechtsverletzung
„Mein Mandant wurde von Scheuch vor laufenden Mikrofonen als kriminell dargestellt und mit Nachnamen genannt“, erklärte Rechtsanwalt Philipp Tschernitz gegenüber der APA. Abgesehen davon, dass sich der Vorwurf, in eine Messerstecherei verwickelt gewesen zu sein „in Luft aufgelöst“ habe, sei das eine „massive Grundrechtsverletzung“.
„Ausgerechnet ein Politiker sollte doch wissen, was es mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung auf sich hat“, so Tschernitz. Der Anwalt wird jetzt eine Verleumdungsklage gegen Scheuch einbringen.
Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingeschaltet
Scheuch hatte auch eine öffentliche Attacke gegen die Exekutive geritten und ihr die „Vertuschung“ von angeblichen Vorfällen mit straffälligen Asylwerbern vorgeworfen. „Wie der konkrete Fall zeigt, ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA.
Weil ganz offensichtlich interne Akten an die FPK weitergegeben worden sind, schaltete die Landespolizeidirektion nun das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ein. „Es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum“, so Dionisio.
Scheuch warnt vor „Asyl-Gangstern“
Scheuch meinte am Freitagnachmittag in einer Aussendung darauf: „Soweit kommt es schon, dass Kärntner Politiker von straffälligen Asylwerbern angegriffen werden, während sie täglich für zahlreiche Einbrüche, Vergewaltigungen, Drogen und Sachbeschädigungen zur Verantwortung zu ziehen währen.“
Er werde jedenfalls weiterhin „schonungslos Verbrecher, welche sich illegal in unserem Land aufhalten und Straftaten begehen, ausnahmslos an den Pranger stellen. Weder linkslinke Gutmenschen und schon gar nicht straffällige Subjekte werden mich davon abbringen."
Gerade in den letzten Tagen habe er zahlreiche Bestätigungen von Übergriffen aus der Bevölkerung erhalten, so Scheuch weiter. Wenn Polizei und Innenministerium nicht in der Lage seien, Herr des Problems zu werden und den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten würden, dann würden nun die Freiheitlichen in Kärnten für Aufklärung und Warnung der Bevölkerung sorgen. Man werde nicht zulassen, dass die Wahrheit von „Asyl-Gangstern und deren Anwälten“ verdreht werde.
Reaktionen zur Causa
Menschenrechte müssen auch von der FPK gewahrt werden, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner: „Das Ungleichbehandeln von Menschen durch die Scheuchs ist bezeichnend. Millionären wird versucht, die Staatsbürgerschaft zukommen zu lassen. Arme Menschen werden als Verbrecher diffamiert“, so Fellner.
Fellners Reaktion sei ein klares „Statement zu unkontrollierter Zuwanderung“ und eine „Werbebotschaft für ein Paradies für straffällige Asylwerber", konterte FPK-Klubobmann Gernot Darmann: „Die Einladung an ‚arme Asylwerber‘, unser Sozialsystem zu missbrauchen und gleichzeitig unsere Jugend mit Drogen zu vergiften, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Darmann.