Hypo-Streit befasst das Parlament
Das BZÖ blitzte mit einem Antrag auf Rückzahlsperre vorerst jedenfalls ab. Ebenfalls mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt wurde ein - von der FPÖ unterstützter - Antrag des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, bereits überwiesene Zinsen aus Bayern zurückzufordern.
SP-Staatssekretär Andreas Schieder klärte die Abgeordneten im Ausschuss darüber auf, dass „der Vorstand der Bank und nicht der Eigentümer“ handeln müsse, wenn sich herausstellen sollte, dass der genannte Kapitalzufluss eigenkapitalersetzend gewesen sei. Dem trat Petzner vehement entgegen. Er sieht die Eigentümervertreterin Finanzministerin Maria Fekter (V) am Zug.
Keine klaren Aussagen
Auf Nachfragen, ob in diesem Kreditstreit zwischen Österreich und Bayern ein Vergleich möglich sei, meinte Schieder am Donnerstag, auch das hänge von der Klärung der Frage ab, ob die Einlage der BayernLB als Eigenkapital oder als Darlehen zu gelten habe.
Der größte Teil der Tilgung wird wie berichtet 2013 fällig. So sahen es die Darlehensverträge vor. Wie bekannt, lässt die Kärntner Hypo prüfen, ob sie Kredite über einst rund 3 Milliarden Euro (die Summe ist mittlerweile auf etwas mehr als 2 Mrd. Euro gesunken) zurückzahlen muss, die die Bank von der einstigen Mutter BayernLB 2008 erhalten hatte. In einem bisher in Teilen veröffentlichten Gutachten (Kleiner, Anm.) wurde die Frage gestellt, ob die Kredite nicht in Wahrheit verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen sind. Auf die Vorlage von Folgegutachten wird noch gewartet.
Petzner drängt Finanzministerin
Petzner drängte die Finanzministerin, die noch verbleibende Frist bis zum 14. Dezember 2012 zu nutzen, um die Zahlungsverpflichtung der Republik gegenüber der BayernLB rechtlich zu bekämpfen, was nach diesem Termin aus Gründen der Verjährung nicht mehr möglich sei.
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer wandte dagegen ein, die Frist für eine Klage gegen die Rückzahlungsforderung der BayernLB werde nicht am 14. Dezember 2012 ablaufen, es seien noch zwei Jahre Zeit.
Vorerst sollte durch ein Gutachten geklärt werden, ob die genannten 3 Mrd. Euro als Kapitalersatz zu werten seien, in diesem Fall habe die Bank zu handeln, so Krainer. Dem BZÖ-Antrag sei nicht zuzustimmen, weil „eine Rückzahlungssperre derzeit nicht möglich“ sei, wurde Krainer von der Parlamentskorrespondenz zitiert. Die BayernLB habe nicht, wie Petzner es darstellte, eine gute Bank übernommen. Bei der Hypo hätten bereits große Probleme bestanden.
Klarer Fall für Petzner
In den Augen von Petzner hingegen hat die Zahlungsverpflichtung als Teil des Notverstaatlichtungsvertrags „keine Rechtsgrundlage“, weil der Kapitalzufluss in Höhe von 3 Mrd. Euro nicht als Darlehen, sondern als „verdeckter Eigenkapitalzufluss“ zu bewerten sei. Er wies auf ein diesbezügliches Rechtsgutachten hin.
Der FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek nannte es einmal mehr für notwendig, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler verlangte eine ausführliche Behandlung eines Rechnungshofberichts zu den Bankenrettungen. Dazu gehöre, die ehemaligen Minister Pröll und Molterer zu befragen.
BayernLB ohne Mitspracherecht
Die Frage, ob die BayernLB als ehemaliger Hypo-Alpe-Adria-Eigentümer ein Mitspracherecht bei Veräußerungen von Teilen der Hypo Alpe Adria habe, verneinte Staatssekretär Schieder. Eine solche Mitsprache bestehe nur im Falle der Spaltung, aber nicht bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften. Die Notverstaatlichung sei notwendig gewesen, weil im Konkursfall die Haftungen des Landes Kärnten für die Republik schlagend geworden wären und das Defizit Österreichs explodiert wäre.