Teuerungsausgleich um ein Drittel höher
100 Euro für Alleinstehende und 150 Euro für Familien ab drei minderjährigen Kindern sind in den vergangenen fünf Jahren ausbezahlt worden, heuer sind es 130 bzw. 180 Euro.
Anpassung wegen höherer Lebenskosten
Die Erhöhung sei aufgrund der gestiegenen Heiz-, Nahrungsmittel- und Treibstoffkosten notwendig geworden, sagte Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) am Montag: „Seit wir den Teuerungsausgleich auszahlen, ist der Mini-Warenkorb um 27 Prozent teurer geworden. 2011 stiegen die Kosten um 3,5 Prozent.“ Die Teuerung liege damit über der Pensionsanpassung.
Durch die Anhebung der Beträge steigen die Gesamtkosten um etwa 700.000 auf rund drei Millionen Euro. Im Vorjahr haben 20.768 Menschen diese Leistung in Anspruch genommen. Drei Viertel davon waren Frauen, zumeist Mindestrentnerinnen und Ausgleichszulagenbezieherinnen, und Menschen, die Wohnbeihilfe beziehen. Das Durchschnittsalter der Bezieher des Teuerungsausgleichs liegt bei über 62 Jahren.
Viele holen Geld bar ab
Der Großteil der Anspruchsberechtigten holte das Geld im Vorjahr bar ab. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verteidigte die Zahlung am Montag erneute und wehrte sich gegen den Vorwurf, der Ausgleich sei eine Almosenverteilung.
Auszahlung ab 24. November
Ausgezahlt wird der Teuerungsausgleich ab 24. November in Klagenfurt, Villach und in allen Bezirkshauptmannschaften. Anträge können bis ins Frühjahr 2013 gestellt werden.
Dass so viele Menschen das Geld persönlich abholen, sei ein Zeichen dafür, dass es für sie nicht verfügbar ist, wenn es auf ein Bankkonto überwiesen wird. Die Überweisung auf das Konto ist heuer wieder möglich, ebenso die Baranweisung. Auch habe die Erhöhung um 30 Euro sicherlich nichts mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun, erklärte der Landeshauptmann.
Auszahlung soll gesetzlich verankert werden
Der Teuerungsausgleich wurde im Vorjahr mit Zustimmung der SPÖ für die nächsten drei Jahre, also bis 2013/14 beschlossen. Der Schwenk der SPÖ kam deshalb, weil die Auszahlung gesetzlich verankert werden soll und damit aus einer „Almosen-Verteilung“ ein Rechtsanspruch werden soll. Dobernig kündigte an, die gesetzliche Verankerung noch in dieser Legislaturperiode einführen zu wollen. Die ÖVP und auch die Grünen hatten sich bisher immer vehement gegen den Teuerungsausgleich in seiner derzeitigen Form ausgesprochen.
Kritik an „Almosenverteilung XXL“
„Rechtsanspruch statt Almosen“, forderte die SPÖ am Montag. Es sei ein Affront, dass der vor über einem Jahr gefasste Beschluss, den Teuerungsausgleich gesetzlich zu verankern, im FPK-geführten Sozialausschuss noch immer nicht behandelt wurde, kritisierte Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz.
Kritik am Teuerungsausgleich kam am Montag von der Wirtschaftskammer. Trotz des höchsten Schuldenstandes aller Zeiten baue die FPK den umstrittenen Teuerungsausgleich noch weiter aus, so Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Die Verteilung von Bargeld an das wegen der verfehlten Politik bedürftige Volk in landesherrlicher Manier, wird nicht mit sofortiger Wirkung eingestellt, sondern im Gegenteil noch ausgebaut.“
Link:
Teuerungsausgleich für 14.105 Kärntner (kaernten.ORF.at, 27.12.2011)