Schwierige Suche nach Asylheimen
An dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt in Wien nahmen neben Kanzler, Vizekanzler und den zuständigen Ministern auch alle neun Landeshauptleute teil, erste Ergebnisse werden für den Nachmittag erwartet. Da sieben Bundesländer ihre Quote nicht erfüllen, bleibt der Bund auf 2.000 Asylwerbern sitzen. Bereits im Sommer forderte die Innenministerin die Länder auf, die Quoten zu erfüllen, beim Gipfel am Dienstag will sie erneut darauf drängen, was schließlich in einem Memorandum auch festgehalten wurde.
Debatte: Was wird besser für Asylwerber?
Lediglich Wien und Niederösterreich erfüllen ihre mit dem Bund vertraglich festgelegte Asylquote. Kärnten gehört zu jenen Ländern, die die Quote am deutlichsten unterschreiten. Statt wie vorgesehen 1.324 Flüchtlinge werden nur 1.028 betreut (ein Minus von 22,3 Prozent). Damit ist Kärnten vorletzter bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Schlusslicht ist Salzburg.
Noch kein zusätzlicher Flüchtling aufgenommen
Nach dem Mahnschreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sicherte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zu, dass die mit dem Bund vereinbarte Quote erfüllt würde und schon ab Oktober zusätzlich 150 bis 200 Asylwerber aufgenommen werden. Jetzt, Ende Oktober, ist allerdings noch kein einziger zusätzlicher Flüchtling nach Kärnten gekommen.
Dörfler begründet das damit, dass jene drei Gemeinden, in denen Asylantenheime eingerichtet werden sollen - nämlich Ferlach, Arnoldstein und St. Kanzian - diese boykottieren würden. Diesen Vorwurf weisen die drei Bürgermeister zurück. Das Land hätte bisher mit keinem von ihnen über ein geplantes Asylheim gesprochen, sie selbst hätten davon lediglich aus den Medien erfahren.
Keine Gespräche mit Gemeinden
In Ferlach sei nicht einmal bekannt, wer ein solches Heim betreiben sollte, sagt Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ). In Arnoldstein gebe es zwar einen potentiellen Betreiber, allerdings sei derzeit nicht klar, ob das Objekt geeignet ist, so Bürgermeister Erich Kessler (SPÖ). Kessler verlangt ein klares Konzept für die Aufteilung und Betreuung von Asylwerbern.
In St. Kanzian wird ein weiteres Asylantenheim abgelehnt, weil in der Gemeinde bereits drei Heime betrieben werden, in denen mehr als 100 Asylwerber untergebracht sind, so Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ).
Dörfler: Gering Akzeptanz in Bevölkerung
Dörfler meinte vor dem Gipfelgespräch, wenn alle Länder einen Beitrag leisten, dann werde es auch eine Lösung geben. Gefragt, warum sein Land nicht die Quote erfüllt, erklärte er, dies sei eben nicht so einfach, wie manche glaubten. Wenn es etwa darum gehe, Quartiere zu finden, seien die Bürgermeister oft dagegen. Man werde die Verpflichtungen „aber gemeinsam lösen“, so Dörfler.
Die Akzeptanz für neue Asylquartiere sei in der Bevölkerung bescheiden, sagte Dörfler am Montag in einer Aussendung. Es stelle sich die Frage, wo es Objekte gebe, die man nutzen könnte, sagte Dörfler. „Viele ehemalige Tourismusbetriebe oder Gasthöfe wollen zwar auf Asylantenbetreuung umsteigen, aber dann sind die Anrainer dagegen und das muss man auch akzeptieren“, so Dörfler. Kärnten stehe zu der 15a-Vereinbarung, aber die fehlenden Quartiere seien ein Problem und es könne auch nicht einfach zwangsverordnet werden.
Link:
- Asylgipfel: Kärnten verpflichtet sich (/2555788) (kaernten.ORF.at)
- Die Asylquotensünder unter den Ländern (oesterreich.ORF.at)
- Länder und Asylweber: Mikl-Leitner optimistisch (oe1.ORF.at)