Wirbel: Verurteilter Mörder im Landtag?

Grüne-Abgeordneter Rolf Holub ließ Dienstag im Landtag aufhorchen. Beim Tagesordnungspunkt zur Aufarbeitung von Partisanengräuel nach 1945 übte er Kritik an den geladenen Auskunftspersonen im Ausschuss, unter welchen ein Mörder gewesen sein soll.

Auf Antrag der Freiheitlichen wurde im Kärntner Landtag ein Ausschuss zur „Aufarbeitung der Partisanengräuel" eingerichtet. Die Frage, die Holub am Dienstag im Kärntner Landtag aufwarf, ist brisant: Haben sich die Kärntner Landtagsabgeordneten tatsächlich im Ausschuss zur Untersuchung von Partisanengreuel nach 1945 von einem mehrfach verurteilten Mörder über die damalige Geschichte beraten lassen?

Holub sieht Polit-Skandal

Holub zeigte sich davon überzeugt: „Der Herr Boze Vukusic kennt sich sehr gut aus mit Morden. Er ist ein Mörder, der in drei Staaten kriminell war und verurteilt ist. So einen Mörder zieht ihr mir in den Landtag. Mir ist wirklich schlecht. Bringt das bitte in Ordnung, so etwas lasse ich mir nicht gefallen.“

Am Dienstagnachmittag ergänzte Holub in einer Aussendung: „Nach achtjähriger Haft in Deutschland wurde Vukusic an Kroatien ausgeliefert, war Geheimdienstmitglied und ist Mitglied des Bleiburger Ehrenzugs. Das Ustaša-Zeichen hat er erst zu dieser Zeit abgelegt. Dass von Seiten der FPK ein verurteilter Mörder vor einem Ausschuss des Kärntner Landtages zu der Frage nach Massengräbern gehört wird, ist ein schwerer Fehltritt und ein politischer Skandal.“

Überraschte Abgeordnete

Die Abgeordneten waren offensichtlich überrascht von dieser Mitteilung, wie zum Beispiel Stephan Tauschitz von der ÖVP, die ja mit den Freiheitlichen den Beschluss zur Aufarbeitung der Geschichte nach 1945 gestimmt hatte: „Ich bin überrascht, dass eine der Auskunftspersonen eine Vergangen heit hat, die dazu geführt hätte, dass er nicht eingeladen worden wäre, wenn das eben bekannt gewesen wäre.“

Ebenso überrascht zeigte sich auch der dritte Landtagspräsident Rudolf Schober von der SPÖ: „Ob der Mann seine Strafe abgesessen hat oder nicht, ist mir nicht bekannt.“ Laut Barbara Lesjak von den Grünen, sei die umstrittene Auskunftsperson ein Kroate, der in Deutschland für den Mord an einem Bosnier verurteilt wurde. Der Mann wurde aber später von Franjo Tudjman in Kroatien offenbar auf freien Fuß gesetzt.

Darmann kontert

Skepsis blieb bei Klubobmann Gernot Darmann von den Freiheitlichen zurück, als er auf die Wortmeldung der Grünen einging: „Ob Herr Vukosic zu Recht oder zu Unrecht eingeladen wurde, kann ich in der Kürze nicht nachvollziehen. Ich werde es aber in der Folge tun. Es soll aber dennoch nicht als Ausrede für die Grünen dienen, um die wissenschaftliche Aufarbeitung neuer Fakten abzulehnen.“

Johann Gallo sagte am Dienstag, die Befragung der Auskunftspersonen seien im Ausschuss stets einstimmig beschlossen worden. Der Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte in Südkärnten wurde mit den Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen. Die Grünen sind im zuständigen Ausschuss jedoch nicht vertreten.

Klage gegen Grüne?

In einer ersten Stellungnahme des Bleiburger Ehrenzuges hiess es am Dienstagnachmittag: „Boze Vukusic ist ein ehrenvoller Historiker und hat nichts mit Massenmördern zu tun. Boze Vukusic und der Bleiburger Ehrhenzug werden eine Klage gegen die Grünen einleiten.“