Politologe analysiert Dobernig-Sager

Was ist von Landesrat Harald Dobernigs verbalem Ausritt zu halten? Hat die FPK tatsächliche Probleme mit der slowenischen Volksgruppe, wurde hier politisches Kleingeld gewechselt oder war alles nur ein Ablenkungsmanöver? Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier mit einer Analyse.

Andrea Maiwald: Warum hat die FPK 92 Jahre nach der Volksabstimmung in Südkärnten über den Verbleib der Kärntner Slowenen bei Österreich immer noch ein Problem mit der Minderheit?

Peter Filzmaier: Es gibt in Kärnten offenbar einen nationalistischen Kern, der größer und härter ist als anderswo. Ich bin aber gar nicht so sicher, ob die FPK wirklich ein grundsätzliches Problem mit der slowenischen Minderheit hat, oder nicht nur politisches Kleingeld in der politischen Kommunikation wechselt: man schafft es in die Schlagzeilen und das kann auch als Ablenkung dienen. Denn Landesrat Harald Dobernig ist als Folge des Birnbacher-Martinz-Prozesses mit Ermittlungen gegen seine Person und einer möglichen Anklage konfrontiert.

Maiwald: Mit seiner Ausgrenzung der Minderheit hat Dobernig die Kärntner Abwehrkämpfer angesprochen, wie kommt das bei der Kärntner Bevölkerung an?

Peter Filzmaier: Bei den Abwehrkämpfern kann er der Zustimmung sicher sein, das wäre aber eine zu kleine Gruppe. Umgekehrt schielt die FPK hier aber auch nicht auf 100 Prozent der Kärntner Bürger oder Wahlberechtigten, sondern nur auf jene 30 oder vielleicht 40 Prozent die theoretisch überlegen, FPK bei der nun baldigen Landtagswahl zu wählen - und dort ortet die FPK durchaus auch eine Mehrheitszustimmung zu diesen Aussagen, so grenzwertig sie auch sein mögen.

Maiwald: Landeshauptmann Gerhard Dörfler lässt sich gerne als Architekt der Ortstafellösung feiern – solche Aussagen lässt er dann tagelang unwidersprochen: Feigheit oder Kalkül?

Peter Filzmaier: Es ist auf jeden Fall auch Kalkül dahinter. Entweder, Dörfler ist von dem sprachlichen Ausritt Dobernigs wirklich überrascht worden, ist vielleicht auch nicht damit einverstanden, wird aber trotzdem aus Kalkül infolge taktischer Gründe nicht öffentlich eine parteiinterne Debatte darüber beginnen. Möglichkeit 2: Das Ganze ist sowieso Teil eines FPK-Strategieplans um ein anderes Thema vor dem Wahlkampf zu platzieren – und da ist schon seit Jörg Haiders Zeiten die FPK mit dem sogenannten „Thema Slowenen“ viel besser gefahren als mit den aktuellen politischen Missständen und Skandalen die bis ins Strafrecht hineinreichen.

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