Land kündigt Saualm-Vertrag
Die neue Flüchtlingsbeauftragte Barbara Gutsche, die Gernot Steiner nachfolgte, nannte Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin und den daraus entstandenen Vertrauensverlust als Gründe für die Kündigung durch das Land. Derzeit ist das Heim wegen Renovierungsarbeiten geschlossen, Fenster und Heizung werden saniert. LH Gerhard Dörfler (FPK) hatte noch Ende September angekündigt, das Heim wieder öffnen zu wollen, wenn die „Betriebstauglichkeit“ gegeben wäre.
Steiner ging, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Oktober in Pension. Die Juristin sagte zur APA, sie werde einen anderen, dezenteren Stil in der Führung des Referats pflegen. Gutsche war bisher im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) als Referentin für Wirtschaft, Recht, Fremdenwesen und Sicherheit tätig.
Immer wieder Anzeigen
Das Asylwerberheim kam nicht aus den Schlagzeilen. Es gab Vorwürfe, die Asylwerber würden nicht zum Arzt gebracht, es habe angeblich Übergriffe von Security und Pflegepersonal gegeben. Auf dem Gelände fanden auch Tierschlachtungen statt - mehr dazu in Saualm: Schächtungen laut Dörfler Schließungsgrund.
Mehrere Anzeigen liegen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. In einer Anzeige geht es überdies um Untreue, denn das Land zahlt 40 Euro Tagsatz pro Heimbewohner für Vollbelegung - egal, wieviele Asylwerber wirklich untergebracht sind.
ORF
In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. Mai 2014, also insgesamt 1,77 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof (RH) sah darin einen „wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand“. Die Auslastung sei mit 16 Prozent gering - mehr dazu in Saualm-Heim beschäftigt Justiz.
Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch - unter anderem gegen Dörfler - wurden an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien abgetreten, weil gegen Dörfler dort bereits in anderen Causen ermittelt wird. Dörfler wies die Vorwürfe gegen seine Person zurück.
Nachfolgeprojekt „außerhalb der Ballungsräume“
Prinzipiell bewertet Gutsche die Saualm-Idee als positiv, an einem Nachfolgeprojekt werde bereits gearbeitet. Gutsche: „Die präventive Wirkung eines Quartiers für Personen mit besonderem Betreuungsbedarf hat sich deutlich positiv auf die anderen Asylwerberheime in Kärnten ausgewirkt.“ Aufgrund dieser generalpräventiven Wirkung werde an einem Nachfolgeprojekt zur Unterbringung von „Asylwerbern mit besonderem Betreuungsbedarf“ außerhalb der Ballungsräume von Seiten der Fachabteilung bereits gearbeitet.