FPK will illegale Prostitution besteuern
Dobernig schickte einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, der eine Landessteuer auf Prostitution vorsieht. 100 Euro soll jede Prostituierte an die Landesverwaltung zahlen. Der Abgabenpflicht unterliegen laut Entwurf sowohl legale Prostitution in Bordellen als auch illegaler Straßenstrich.
Ortstaxe im Bordell
In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf heißt es, dass sich das Land bei der neuen Steuer seines „Abgabenerfindungsrechts“ bedient. In Kärnten gibt es durchschnittlich rund 360 registrierte Prostituierte. Es wird mit einem jährlichen Abgabenvolumen von 500.000 Euro gerechnet. Davon abzuziehen sind die Kosten für den Verwaltungsaufwand. Bei behördlich bewilligten Bordellen ist die Prostitutionssteuer wie die Ortstaxe vom Bordellbetreiber einzuheben und abzuführen.
SPÖ: „Unüberbietbar“
SPÖ Frauenreferentin Barbara Prettner reagierte am Donnerstag empört auf die „blaue Doppelmoral“. Diese sei „unüberbietbar“. Es lasse tief blicken, wenn Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei der Abstimmung über die Novelle zum Prostitutionsgesetz in der Landesregierung aus angeblich tief empfundener Moralvorstellungen den Raum verließ, und nun werde eine Steuer auf legale und illegale Prostitution eingehoben, so Prettner. Denn bei der Novelle zum Prostitutionsgesetz sei es um mehr Sicherheit für die Frauen in diesem Gewerbe gegangen.
Kärnten wäre demnach das einzige Bundesland, das auf etwas Illegales eine Steuer einhebt. Dörfler wolle einerseits ein Ende der Prostitution, während Dobernig Einnahmen aus diesem Gewerbe plane.
Dobernig verteidigt Abgabe
Dobernig selbst verteidigte seine Pläne am Donnerstag. Wenn man von den hohen Beträgen ausgehe, die von Kunden bezahlt werden, so sei eine Abgabe von monatlich 100 Euro pro Prostituierter gerechtfertigt, verhältnismäßig und notwendig, so Dobernig. Außerdem sei das Vorhaben, diese Abgabe einzuheben, bereits im März bekannt gemacht worden, damals habe es keine Kritik der SPÖ gegeben. Das Geld solle für Gesundheitsförderung in Kärnten, Frauengesundheit und Prävention eingesetzt werden.