Birnbacher-Urteil nur der Anfang?

Am Tag nach dem Birnbacher-Prozess sind alle politischen Termine von den am Montag gefällten Urteilen überschattet worden. Diese scheinen nur der Schlusspunkt im ersten Kapitel dieser Causa zu sein.

Bei einem Treffen der Oppositionsparteien am „Tag danach“ kommentierten alle Kärntner Parteichefs den Birnbacher-Prozess. Der interimistischen ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nicht nur sein Vorgänger Josef Martinz für das System in Kärnten gerade stehen muss, sondern dass „diejenigen aus der FPK, die dieses System in diesem Land getragen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden. Es sind im Gerichtssaal Namen genannt worden wie Scheuch und Dobernig“. Er hoffe auf Gerechtigkeit, sagte Obernosterer.

Holub: Aufklärung wird noch zehn Jahre dauern

Für Rolf Holub von den Grünen hat die Justiz ein klares Zeichen gesetzt – „was auch für das Land Kärnten gut ist, weil wir jetzt zumindest wieder klare Verhältnisse haben. Wir wissen jetzt wieder, was Recht und Unrecht ist. Auch die Machthaber werden sich überlegen, was sie für Entscheidungen in nächster Zeit treffen“. Für Holub ist der letzte Prozesstag noch nicht angebrochen: „Ganz im Gegenteil, ich denke bis alles aufgeklärt ist, wird es noch über zehn Jahre dauern."

Kaiser: System als Ganzes gehört hinterfragt

Ähnlich denkt auch SPÖ-Chef Peter Kaiser, der am Dienstag von einem harten Urteil sprach, aber auch von einer juristischen Abrechnung. „Ich bin sicher, dass es noch weitere Prozesse geben wird. Es gehört das gesamte System als solches hinterfragt und ich habe nicht das Gefühl, dass das bis jetzt schon in alle Tiefen dieser Prozesse geschehen ist."

Die hochrangigen FPK-Mitglieder befinden sich derzeit in einer Klausur in Bad Kleinkirchheim. Schon am Montag ließ FPK-Chef Kurt Scheuch wissen: er habe sich abgewöhnt Gerichtsurteile zu kommentieren. Mehr dazu: SPÖ, ÖVP, Grüne fordern FPK-Rücktritte.

Scheuch und Dobernig im Visier der Ermittler

Dass es zu Folgeprozessen aus dem Birnbacher-Verfahren kommt, scheint wahrscheinlich: Richter Manfred Herrnhofer sagte bereits in seiner Urteilsverkündigung, dass es auch gegen Harald Dobernig und Kurt Scheuch von der FPK zu Ermittlungen wegen falscher Beweisaussage oder Geschenkannahme kommen könnte. Die Protokolle des Birnbacher-Prozesses wurden bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und auch die schriftliche Urteilsausfertigung wird demnächst bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eintreffen: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig.

Ermittlungsverfahren läuft gegen sechs Personen

Bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft heißt es, man werde eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zusammenarbeiten. Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt genau verfolgt und wertet gerade die entsprechenden Unterlagen aus. Wir lassen auch die Protokolle beschaffen. Folge dieses Verfahrens war, dass wir bereits im Frühsommer ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Personen eingeleitet haben."

Auf die Frage, um welche Personen es sich handelt, antwortete Mayer: „Da haben wir ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Harald Dobernig und Uwe Scheuch wegen versuchter Geldwäscherei und gegen Harald Dobernig wegen Beitragstäterschaft zur Untreue eingeleitet."

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