Birnbacher-Prozess: Beweisverfahren geschlossen
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Die vier Angeklagten: links hinten: Josef Martinz, vorne links: Hans-Jörg Megymorez, hinten rechts: Dietrich Birnbacher, vorne rechts: Gert Xander
Langwierige Vorlesungen
Nach langwierigen Verlesungen schloss der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer am Montagmittag das Beweisverfahren im Birnbacher-Prozess. Anträge der Verteidigung zur Verlesung weiterer Privatgutachten wurden vom Schöffensenat ebenso abgewiesen wie ein erneuter Befangenheitsantrag gegen den Richter. Für den Nachmittag waren die Plädoyers von Verteidigern und Staatsanwalt angesetzt. Die Urteile wurden für den Abend erwartet.
Wenig Kiebitze am letzten Tag
Der Tag begann fast ohne Kiebitze, dafür mit vielen Vertretern der Presse. Angeklagt im Untreue-Prozess sind Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.
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Josef Martinz ließ die Medien über sich ergehen
Die Fotografen und Kameraleute konzentrierten sich in erster Linie auf Birnbacher und Martinz. Der Expolitiker, der im letzten Moment im Gerichtssaal erschien, ließ es mit stoischer Miene über sich ergehen.
APA/Gert Eggenberger
Vertagung wegen Uhrzeit
Richter Manfred Herrnhofer betonte eingangs, dass nicht die Verlesungsanträge der Verteidigung Auslöser für die Vertagung am 21. September gewesen sei, sondern die fortgeschrittene Uhrzeit. Mehr als zehn Stunden Verhandlung an zwei Tagen hintereinander sei den Schöffen nicht zumutbar.
Christian Liebhauser-Karl, der Sprecher des Landesgerichts, über das Geständnis von Dietrich Birnbacher, wonach ein Teil des Honorars in die Kassen der ÖVP bzw. des BZÖ hätte fließen sollen, bzw. floss: „Es liegt allein in der Entscheidung des Schöffensenates, ob tatsächlich ein reumütiges Geständnis vorliegt. Sollte dies der Fall sein, ist das der größte Milderungsgrund, den die österreichische Strafprozessordnung kennt.“
Weiter nicht schuldig
Alle vier Angeklagten bleiben bei ihrer Verteidigungslinie. Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz und die beiden Holding-Vorstände fühlen sich weiter nicht schuldig. Für sie ist das Honorar für Birnbacher rund um den Hypo-Verkauf von sechs Mio. Euro in Ordnung, sie berufen sich auf die Gutachten. Gegen drei Gutachter wird mittlerweile aber ebenfalls ermittelt.
Vorstände bei Schuldspruch abgesetzt
Alle Gutachten wurden am Montagvormittag wörtlich von Richter Herrnhofer und Beisitzerin Sabine Rossmann abwechselnd vorgelesen. Danach folgen die Plädoyers, danach haben die Angeklagten noch das Wort. Am 13. Prozesstag werden also vermutlich die Urteile gesprochen. Megymorez und Xander werden noch am Montag als Vorstände der Landesholding abgesetzt, wenn sie verurteilt werden. Eine Aufsichtsratssitzung wurde für den Abend angesetzt.
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