Mikl-Leitner: Saualm-Vorwürfe aufklären

Das Asylheim auf der Saualm soll wieder aufsperren, haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH Gerhard Dörfler (FPK) am Mittwoch vereinbart. Zuvor müssten alle Vorwürfe geklärt und Missstände beseitigt werden. Danach werde die Situation neu beurteilt.

Das Asylwerberheim auf der Saualm ist derzeit geschlossen, weil die Heizung saniert werden müsse, so die offizielle Begründung von Seiten des Landes.

Zahlreiche Kritikpunkte

Immer wieder gab es in den letzten Wochen und Monaten Vorwürfe - beispielsweise über die Isolation der Asylwerber auf der Saualm, über minderwertige Kost und anderes.

Weitere Vorwürfe - wegen angeblich mangelnder medizinischer Versorgung, Übergriffen auf Asylwerber und illegalen Tierschlachtungen - stehen im Raum. Dazu prüft nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen das Flüchtlingsreferat und Landeshauptmann Dörfler als zuständigen Referenten. Das Asylheim sei übermäßig hoch mit öffentlichem Geld gefördert worden, heißt es in den Anzeigen. Dörfler weist dies zurück.

„Unterstelle keinem Fahrlässigkeit“

Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll das Heim wieder öffnen, sobald alle Missstände beseitigt und alle Vorwürfe geklärt wurden.

„Zum einen ist hier die Staatsanwaltschaft gefordert, hier rasch zu ermitteln. Zum anderen ist auch die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft, zuständig, dass alle Voraussetzungen stimmen. Passen die ärztliche Versorgung, das Essen, die Sicherheit? Ich verlasse mich hier auf die Verantwortung der Behörde und der Beamtenschaft. Ich unterstelle hier keinem, fahrlässig zu handeln", sagte die Ministerin am Mittwoch, am Rande der Amtseinführung der neuen Landespolizeidirektorin von Kärnten.

Gerhard Dörfler Landeshauptmann FPK

ORF

LH Gerhard Dörlfer (FPK)

Dörfler: „Alle Gerüchte prüfen“

Außerdem sei vereinbart worden, dass vor einer Öffnung das Heim von der Volksanwaltschaft besichtigt werden soll, so Dörfler: „Jede Betreuungseinrichtung – gerade im Asylbereich – hat einen hohen Anspruch zu erfüllen. Darauf legen wir größten Wert. Natürlich muss allen Gerüchten nachgegangen werden. Manchmal bleiben auch nur Gerüchte übrig.“

Mikl-Leitner kann sich die Wiederaufnahme des Betriebes noch heuer vorstellen. Nach der Öffnung werde es - wie zuletzt - wöchentliche Kontrollen von der Bezirkshauptmannschaft geben, so die Innenministerin.

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