Novelle zu kleinem Glücksspiel beschlossen
In Kärnten gab es vor Jahren eine Einigung aller Parteien, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Nun hält man daran fest, es gibt aber eine Novelle. Eingebracht wurde der Entwurf von Gewerbereferent Kurt Scheuch (FPK).
ÖVP will mehr Kontrolle
Die ÖVP stimmte dafür. Landesrat Wolfgang Waldner will Kontrolle, aber keine Abschaffung. Die Eigenverantwortung bleibe, jeder muss entscheiden, wie er sein Geld ausgebe. Man könne es nicht verbieten und es damit in die Illegalität drängen. Aber es müsse Regelungen geben, so Waldner.
Dörfler: nicht in Anonymität abgleiten
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte dazu nach der Regierungssitzung, mit Stimmen von ÖVP und FPK wurde der Vorschlag von Scheuch angenommen. Das kleine Glücksspiel solle nicht in die Anonymität abgleiten. Er verwies auf SPÖ-Bundesländer, wo es auch das kleine Glücksspiel mit gesetzlichen Rahmenbedingungen gebe.
Die Zahl der Spielsüchtigen steige, die Familien leiden unter der Spielsucht. Wäre es nicht konsequent gewesen, nun auszusteigen, fragte ORF-Redakteurin Martina Steiner. Dörfler: „Nein, wir haben dazu einen anderen Zugang als die ÖVP. Man benötigt geordnete gesetzliche Rahmenbedingungen.“ Damit beendete Dörfler das Thema und nahm Stellung zur Novelle des Prostitutionsgesetzes - mehr dazu in Novelle zu Bordellgesetz beschlossen.
Scheuch: Höchster Spielerschutz
Kurt Scheuch sagte in einer Aussendung, nun gehe der Jugend- und Spielerschutz in Kärnten weit über das Bundesgesetz hinaus. Es werde weniger Automaten geben, mit 465 Automaten werde die Zahl halbiert. Es gelte Alkoholverbot beim Spielen und es werde eine Spielerkarte geben. Dadurch sollen Spielerpausen erzwungen werden. Auch dürfen die Automaten nicht mehr rund um die Uhr in Betrieb sein, so Scheuch. Von 10.00 Uhr bis 4.00 Uhr werde das Glücksspiel erlaubt sein.
SPÖ: FPK sieht nur Steuereinnahmen
In einer Pressekonferenz kritisierten SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser und LR Beate Prettner die Gesetzesnovelle. Die FPK agiere an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, so Kaiser. Sie sieht nur die Steuereinnahmen von sieben Mio. Euro, nicht aber die Beschaffungskriminalität und die Folgekosten einer Abhängigkeit. Dörfler und Scheuch klammern das Leid der Familien von Spielsüchtigen aus, so Kaiser. Ein Verbot sei die einzige Maßnahme dagegen.