Birnbacher-Prozess erneut vertagt
Im Untreueprozess um das Sechs-Millionen-Honorar des Steuerberaters Dietrich Birnbachers für dessen Beratertätigkeit beim Hypo-Verkauf sind neben Birnbacher die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz angeklagt. Sie bekannten sich nicht schuldig im Sinne der Anklage und die lautet auf Untreue.
Ursprünglich waren die Urteile für Freitagabend erwartet worden, nachdem die Verteidigung aber Anträge auf die massenhafte Verlesung von Akten und Gutachten gestellt hatte, entschloss sich der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer gegen 18.00 Uhr dazu, die Verhandlung doch zu vertagen. Fünf Plädoyers samt Beratung wären zu lange geworden, hieß es als Begründung. Das Untreue-Verfahren wird am 1. Oktober am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt.
APA/Gert Eggenberger
Blitzlichtgewitter zu Prozessbeginn am Freitag.
Antragsflut verhinderte Prozessende
Das Gericht hatte sich bemüht, sämtliche Voraussetzungen für einen Abschluss des Verfahrens zu schaffen. So ließ sich ein Zeuge, der aus Wien anreisen musste, dazu überreden, sich zu Mittag ins Auto zu setzen, um noch seine Aussage zu machen.
Nach den Zeugeneinvernahmen beantragte Marathon-Verlesungen durch einzelne Verteidiger erzwangen eine neuerliche Vertagung auf 1. Oktober. Es wurden Unmengen an Verlesungen beantragt, was schließlich dazu führte, dass ein Abschluss zeitlich nicht mehr zu bewältigen war. Einer der Angeklagten meinte nach der neuerlichen Vertagung, es sei „unerträglich“, dass noch immer keine Entscheidung gefallen sei.
Das Beweisverfahren wird vom Schöffensenat am 1. Oktober, wieder im Schwurgerichtssaal, fortgesetzt. Geplant ist die Verlesung der Akten und die Plädoyers. Ob von den Anwälten dann neuerliche Beweisanträge gestellt werden, die das Verfahren weiter verzögern könnten, war vorerst unklar.
Birnbacher erkennt Holding-Forderung an
In seiner Aussage am Freitag anerkannte Birnbacher den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding, die Holding und das Land haben sich dem verfahren angeschlossen. Schadenersatz wurde auch gegen die angeklagten Landesholing-Vorstände angemeldet. Birnbacher bezifferte die Summe, die er anerkenne, mit 1,1 Millionen Euro. 5,7 Millionen kassierte er, davon seien die Steuern sowie die Zahlungen an Martinz und die Anwältin Astrid Wutte-Lang abzuziehen.
APA/Gert Eggenberger
Richter Manfred Herrnhofer.
Dann seien etwas mehr als zwei Millionen übrig, rund eine Million habe er schon zur Verfügung gestellt, bleiben also noch 1,1 Millionen übrig, die er zu zahlen verpflichtet sei. Birnbacher: „Ich und die GmbH werden uns bemühen, die Umsatz- und Ertragssteuern zurückzuerhalten, in diesem Fall würden wir die zurückerhaltenen Beträge der Landesholding weiterleiten.“
Von Gutachten „eingelullt“
Er habe jedenfalls „von Anfang an gewusst“, dass sein Honorar zu hoch gewesen sei, so Birnbacher. Er erzählte, dass er im März 2008, als bei einem Treffen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz, Megymorez und Xander, sein Honorar für den Hypo-Verkauf von zwölf auf sechs Millionen heruntergehandelt wurde, davon ausgegangen sei, dass seine Leistung nicht mehr als 300.000 Euro wert sei.
Doch die verschiedenen Gutachten, die die sechs Millionen als „angemessen“ beurteilten, hätten ihn zuerst „eingelullt“ und schließlich überzeugt. Birnbacher: „Ich bin davon ausgegangen, dass ich etwas antiquiert bin in meinen Ansichten.“ Erst das Schäfer-Gutachten, das die Leistung mit 240.000 Euro auswies, habe ihn „aufgeschreckt“. Birnbacher wiederholte seine Aussage, dass er Haider auf die Höhe des Honorars aufmerksam gemacht habe und dieser lediglich geantwortet habe: „Reg’ dich nicht auf, es läuft gut.“
Richter fragte nach Vermögen
Der Richter befragte Birnbacher auch noch einmal nach dessen Vermögensverhältnissen, vor allem in Bezug auf ein Haus in der Villacher Innenstadt, das er laut Zeitungsberichten 2010 an eine knapp davor gegründete Firma verkauft hatte, der Kaufpreis wäre aber erst zehn Jahre später fällig geworden.
APA/Gert Eggenberger
Der Richter deutete an, dass Birnbacher mit dem Verkauf vielleicht seine Vermögenswerte verschleiern wollte. „Ich wollte gerade loslegen“, meinte Birnbacher. Er bestätigte aber, dass noch 1,2 Millionen Euro offen seien – vielleicht Geld, das jetzt an die Landesholding fließen könnte.
Birnbacher entlastet Angeklagte
Er habe nicht das Gefühl gehabt, dazu benutzt worden zu sein, um Gelder aus öffentlichen Mitteln herauszuziehen, gab Birnbacher an. Damit entlastete er die weiteren Angeklagten teils. Birnbacher bestätigte auch eine Aussage von ÖVP-Chef Martinz. Demnach sei erst nach dem Zustandekommen des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB von Parteispenden und dem Dritteln des Birnbacher-Honorars die Rede gewesen.
Zeuge: Ein ungewöhnlicher Verkauf
Am Nachmittag sagte der Leiter der Finanzabteilung der Kärntner Landesregierung und stellvertretende Aufsichtskommissär der Landesholding, Horst Felsner, aus. Er erklärte, dass bei dem Bankverkauf alles ungewöhnlich gewesen sei, vom Verkaufsablauf bis zum Honorar. Ein ähnliches Verkaufsverfahren sei ihm nicht bekannt. Von Parteienspenden habe er nie etwas gehört, erklärte Felsner auf Nachfrage der Richters.