Zielgerade im Birnbacher-Prozess

Nach mehr als einem Monat Pause wird am Donnerstag der Birnbacher-Prozess fortgesetzt, weitere Zeugen werden gehört. Am Freitag könnten die Urteile fallen. Weitere Geständnisse blieben am Donnerstag aus, ermittelt wird nun auch wegen Steuerhinterziehung.

Neben dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher sind auch Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und die beiden Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorecz und Gerd Xander, der Untreue angeklagt. Zehn Tage wurde bereits verhandelt, am Freitag könnte es die Urteile geben. Vier Zeugen will Richter Manfred Herrnhofer am Donnerstag noch einvernehmen: den Gutachter Christian Nowotny aus Wien, Horst Felsner von der Finanzabteilung des Landes und zwei Mitarbeiter der Wirtschaftprüfungskanzlei Deloitte.

Auch Megymorecz und Xander sowie Birnbacher will der Richter noch einmal hören. Ex-ÖVP-Chef Martinz wird der Richter wohl noch einmal daran erinnern, dass ein Geständnis ein Milderungsgrund sein könnte.

Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt

Ein Ablehnungssantrag gegen den Richter wurde zu Beginn des Prozesses abgelehnt. Gestellt hatte den Antrag Megymorez-Anwalt Martin Nemec, weil Herrnhofer im Vorfeld des Prozesses in zwei Zeitungen zitiert worden war. Herrnhofer dementierte Zeitungsinterviews, er habe nur den Gerichtssprecher über den weiteren Verhandlungsplan informiert. Der Schöffensenat wies den Antrag zurück.

Keine weiteren Geständnisse

Alle Angeklagten bis auf Birnbacher bekannten sich weiter nicht schuldig. Die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars ist allerdings nicht mehr Hauptthema des Prozesses. Die Leistungen Birnbachers seien nur Vorwand gewesen, um illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben, meinte Staatsanwalt Andreas Höbl.

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Weil Martinz die von Birnbacher erhaltenen 65.000 Euro nicht versteuerte, wird jetzt auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Die Anwälte der Beschuldigten stellten am Donnerstag eine Vielzahl von Beweisanträgen und forderten weitere Zeugeneinvernahmen – vielleicht ein Hinweis darauf, dass sie am Freitag Verurteilungen befürchten. Der Schöffensenat scheint jedenfalls entschlossen, am Freitag Urteile zu sprechen. Der Richter ließ bei zwei Gutachtern, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, anfragen, ob sie nicht noch am Donnerstag aussagen könnten. Auch Astrid Wutte-Lang, die Martinz zuvor verteidigt hatte, soll doch noch befragt werden. Eine Rechnung von ihr soll von Birnbacher bezahlt worden sein, so der Vorwurf.

Schuldbekenntnis von Birnbacher

Birnbacher ist damit nach wie vor der einzige der vier Angeklagten, der sich schuldig bekannte. Birnbacher hatte für die „Begleitung“ des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) ein Honorar von zwölf Millionen Euro zugesichert bekommen, die Hälfte kassierte er schließlich. Er gestand, dass geplant gewesen sei, das Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln. Daraufhin gab auch Martinz die geplante Parteienfinanzierung zu und trat noch im Gerichtssaal als Parteichef zurück.

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APA/Gert Eggenberger

Birnbacher am Donnerstag bei Prozessbeginn

Birnbacher sagte aus, dass mit seinem Honorar illegale Parteienfinanzierung in großem Stil geplant gewesen sei. Bisher sind allerdings nur die 65.000 Euro, die Martinz bekam, bestätigt. Laut Birnbacher hatten Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (FPK) von ihm ebenfalls Geld gefordert, aber keines erhalten. Dobernig bestritt die Vorwürfe, Scheuch entschlug sich der Aussage.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Wenn es am Donnerstag oder Freitag keine weiteren Geständnisse oder verwertbare Beweisanträge gibt, dann will Herrnhofer den Prozess am Freitag mit den Plädoyers und den Urteilen beenden. Den vier Angeklagten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

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