Land beteiligt sich an Birnbacher-Prozess

Die SPÖ hat am Dienstag gefordert, dass sich das Land Kärnten als Privatbeteiligter dem Birnbacher-Prozess anschließen sollte. Genau das kündigte Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Dienstagabend an.

Das Land Kärnten, vertreten durch Finanzlandesrat Harald Dobernig als Landesaufsicht, wird sich noch vor dem geplanten Ende des Beweisverfahrens im Birnbacher-Prozess am kommenden Donnerstag als Privatbeteiligter gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding anschließen, hieß es Dienstagabend in einer Aussendung.

„Keine Vorverurteilung“

Dobernig sagte, dieser Schritt sei keine Vorverurteilung, sondern erfolge aus „reiner Vorsicht“ und ausschließlich aus „wirtschaftlichen Überlegungen“. Es habe nichts mit einer allfälligen Qualifikation des Prozessstandes zu tun, eine solche würde dem Land Kärnten und seinen Vertretern nicht zustehen, so Dobernig. Es sei aber eine Tatsache, dass ein allfälliges Zivilverfahren weit höhere Gerichts- und Vertretungskosten auslösen würde, sagte Dobernig.

Links:

• SPÖ: Bei Birnbacher-Prozess anschließen
• Birnbacher-Prozess vor Urteil