Petzner erwartet weitere Klagen zu Hypo

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner rechnet in der Causa Hypo mit weiteren Klagen. Die für den Kauf Verantwortlichen bei der BayernLB nannte er „Gauner und Verbrecher“, die Kärntner Seite habe aus „Trotteln“ bestanden, so Petzner.

Petzner, dem nach eigenen Angaben eine Kopie des in nur drei Exemplaren ausgefertigten „Kleiner-Gutachten“ zugespielt wurde, geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang zu einer Reihe von Klagen gegen die Verantwortlichen der Notverstaatlichung rund um den damaligen Finanzminister Josef Pröll kommen werde.

Er selbst bereite eine Anzeige gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Manager Heinz Lederer wegen des Verdachts auf Korruption vor. Beide hatten die Hypo zwischen 2007 und 2009 beraten, hätten dafür zum Beispiel aber keine Leistungsnachweise vorlegen können, so Petzner. Auch mit diesen Beraterverträgen habe sich Kleiner beschäftigt.

Petzner: „Gauner und Verbrecher“

Die auf der bayerischen Seite bei der Übernahme im Jahr 2007 verantwortlichen Personen bezeichnete Petzner am Montag in Wien als „Gauner und Verbrecher“, die die Pleite herbeigeführt hätten, jene auf der österreichischen Seite als „Trotteln“, die nicht bemerkt hätten, dass die BayernLB vor der Notverstaatlichung der Hypo noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank abgezogen hätte. Insgesamt gehe es also um fast 5 Mrd. Euro, wenn man die 800 Mio. Euro hinzurechne, die die BayernLB bei der Notverstaatlichung abgeschrieben hätten.

Petzner erwartet „finanziellen Krieg“

Petzner erwartet, dass es im Zusammenhang mit den Folgen der Hypo-Notverstaaatlichung noch zu einem „finanziellen Krieg zwischen Bayern und Österreich“ kommen wird. Finanzministerin Maria Fekter rät er, den Bayern „keinen Cent zu zahlen“ und die vereinbarte Rückzahlung der 3 Mrd. Euro zu sperren. Dann könnte der Staat auch die 2,2 Mrd. Euro, die die Hypo noch braucht, einsparen. „Die Bayern haben keine Chance mit ihrer Klage“, glaubt Petzner nach dem Studium des Kleiner-Gutachtens.

„Bayern haben alles gewusst“

Die BayernLB habe bei der Übernahme der Kärntner Hypo im Jahr 2007 alles gewusst, alles gekannt, habe das Risiko bewusst übernommen, so Petzner, und versucht dies mit mehreren Stellen aus dem Gutachten zu belegen. So habe es etwa schon vor der Übernahme mehrere Prüfberichte gegeben, unter anderem das „Projekt Lindwurm“ der Rothschild Gmbh und das „Projekt Berthold“ von Ernst & Young, in denen es „dramatische Warnungen“ etwa vor den Risiken in den Leasing-Töchtern, dem unzureichenden Risikomanagement und der schwachen Eigenkapitalausstattung gegeben habe.

Auch vor weiteren Verlusten sei gewarnt worden, so Petzner. Zudem habe die BayernLB auch einen Nationalbank-Vorbericht kennen müssen, worin sie massive Mängel im Kreditgeschäft festgestellt habe. Ein Management-Letter von Deloitte aus dem Jahre 2006 habe zudem bereits auf das „Klumpenrisiko“ bei Großkrediten in Kroatien, Slowenien, Bosnien und Serbien hingewiesen.

In vollem Bewusstsein gekauft"

Die BayernLB habe alles gewusst, sie habe aus politischen Motiven heraus, bei vollem Bewusstsein der Risiken, die Bank gekauft. Von wesentlicher Bedeutung sei dabei der strategische Aspekt der Hypo Alpe Adria Group, nämlich die Expansion nach Osteuropa gewesen, so Petzner, und zitiert aus dem Gutachten: „Die BayernLB wollte die Hypo haben, das steht für mich außer Zweifel, koste es was es wolle. Der Beschluss des Verwaltungsrates der BayernLB zum Kauf fiel schon, bevor die Phase zwei der Due Diligence von Ernst & Young abgeschlossen war. Die Bayern wollten Kaufen - no matter what“, zitierte Petzner aus dem Kleiner-Gutachten.

„Mängel wurden nie behoben“

Die BayernLB habe die vor dem Kauf festgestellten Mängel nie behoben, trotz ständiger Warnungen vor den Risiken und Schwierigkeiten, sondern „sie sind Vollgas auf Wachstumskurs gestiegen und haben die Bank enorm aufgeblasen“, fasst Petzner die Erkenntnise Kleiners zusammen.

So sei der Wachstumskurs unvermindert fortgefahren worden, obwohl der Aufsichtsrat bereits am 17. Dezember 2007 dies schon als problematisch angesehen habe. Am Wachstumskurs hätten die Bayern bis ins vierte Quartal 2008 festgehalten. Dabei hätte die Bank noch gegensteuern können.

Petzner: „Hätte sich der Vorstand der BayernLB von Anfang an zentral mit den Werthaltigkeiten der Kreditforderungen und Beteiligungen und auch den wirtschaftlichen Vorgängen in den Leasinggesellschaften in Südosteuropa beschäftigt, ein wesentliches Verlustpotenzial wäre nicht nur früher erkannt worden, sondern diesem Verlustrisiko hätte auch gegengesteuert werden können.“

Dutzende Prüfungen durchgeführt

Die BayernLB habe trotz vier Prüfungen der Nationalbank und 17 Revisionsberichten weiter nichts gemacht, sondern die Bank weiter aufgeblasen, so Petzner. Kleiner stellt laut Petzner in seinem Gutachten auch mehrmals in den Raum, dass die BayernLB bereits am 29. November 2008 beschlossen hatte, die Hypo fallen zu lassen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben. Die Notverstaatlichung erfolgte erst im Dezember 2009, also ein Jahr später.

Petzner: Fehler im Gutachten

In einem wesentlichen Punkt zieht laut Petzner Kleiner aber die falschen Schlussfolgerungen: Der Gutachter habe auf 2 Mrd. Euro vergessen, so der BZÖ-Abgeordnete. Einerseits habe die BayernLB bei der Notverstaatlichung 800 Mio. Euro abgeschrieben, andererseits habe sie noch kurz vor der Notverstaatlichung Ende 2009 noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank entnommen und so den Niedergang beschleunigt.

Die Entnahmen erfolgten demnach am 24. November und 11. Dezember 2009. „Das ist Betrug, das ist Untreue, das ist fahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen, das ist ein krimineller Akt, das sind Schwerverbrecher. Hier muss auch entsprechend vorgegangen werden“, wetterte Petzner.

Dafür müssten die damaligen politischen Verantwortlichen rund um Ex-Finanzminister Pröll politische und strafrechtliche verantworten. Sie hätten nicht erkannt, dass die BayernLB 1,1 Mrd. Euro abgezogen und damit die Hypo de facto in Konkurs geschickt habe, dass die Pleite bereits 2008 geplant gewesen sei und trotz dieser Tatsachen die Rückzahlung von drei Mrd. Euro versprochen hätten.

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