Grüne: Ulrichsbergtreffen verbieten
Nationalratsabgeordnete der Grünen forderten am Freitag die Exekutive bzw. das Innenministerium in einer Aussendung auf, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen. Es bestehe ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten zu NS- Wiederbetätigung kommen würde, sagten die Abgeordneten Karl Öllinger, Albert Steinhauser, Harald Walser und Wolfgang Zinggl.
"Was soll Schlechtes an der SS sein?
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass zunächst ein ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger die Festrede halten sollte. Davon wurde von den Veranstaltern nun Abstand genommen. Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein.“ Mehr dazu: Rede von Ex-Mitglied der Waffen-SS abgesagt.
Laut den Grünen Abgeordneten werde auf der facebook-Seite der Ulrichsberggemeinschaft offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben.
Bundesheer hilft nicht mehr mit
Das Verteidigungsministerium bekräftigte mittlerweile das 2009 erlassene Verbot für Bundesheerangehörige, im Dienst am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilzunehmen. In einer generellen Weisung, die mit 13. September datiert ist, wird auch erneut darauf hingewiesen, dass Soldaten, die in ihrer Freizeit das Treffen besuchen, keine Uniform tragen dürfen. Aufrecht bleibt auch das Verbot für das Bundesheer, für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen irgendwelche Unterstützungsleistungen zu erbringen.
Bis 2008 stellte das Bundesheer logistische Unterstützung, etwa in Form eines Shuttle-Dienstes, zur Verfügung und war mit Militärmusik und Ehrenposten bei der kontroversiellen Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege vertreten. Im Sommer 2009 zog Minister Norbert Darabos (SPÖ) die Reißleine und erließ ein Verbot. Anlass waren damals Berichte, wonach der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll.
Berufsfeuerwehr leistet keinen Assistenzdienst
Auch die Berufsfeuerwehr Klagenfurt stellte am Freitag klar, dass weder Mitarbeiter noch Geräte beim Treffen in Einsatz sein werden. Es werden auch nicht die vom Bundesheer nicht mehr geleisteten Assistenzdienste übernommen. Lediglich der Brandsicherheitswachdienst werde übernommen, sowie der Transport von Tischen und Bänken.