FPK verhindert zum dritten Mal Neuwahlen
Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte Klubobmann Reinhart Rohr (SPÖ) zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin „spätestens am 25. November“ aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) hingegen sah „keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen“.
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Franz Mandl, Johann Gallo und Harald Trettenbrein beim Auszug
Die FPK blieb bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.
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FPK-Obmann Kurt Scheuch bei der Landtags-Sondersitzung in Klagenfurt
Holub: „Dahergelaufene Politiker“
„Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet“, hatte Grünabgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. „Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer“. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten „die Heimat zu verraten“.
Debatte:
Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und „euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht“, so Köchl. Zuvor hatte es in der Aktuellen Stunde auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner „losen Vereinbarung“ zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zuzustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte Darmann.
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Die FPK-Abgeordneten Harald Trettenbrein (l.) und Peter Zwanziger beim Verlassen des Sitzungssaales
Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak betonte am Rande der Sitzung, dass beide Anträge nicht der Geschäftsordnung entsprechen würden. „Das geht nicht via Dringlichkeitsantrag“, erklärte Lesjak.
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Peter Zwanziger und Mares Rossmann (r.) nach Verlassen des Sitzungssaales
Darmann erinnerte Abgeordnete an Gelöbnis
Im Zuge des heutigen Neuwahlantrages von SPÖ, ÖVP und Grüne erinnerte FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Kärntner Landtag an die Gelöbnisformel, die von diesen Parteien missinterpretiert werde. So heißt es gemäß Artikel 23 der Landesverfassung: „Ich gelobe, für die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Kärnten und der Republik Österreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
Darmann erklärte weiter: „Wir wurden gewählt, um im Sinne des Land zu arbeiten. Kärnten hat sich Regierungsmitglieder und Abgeordnete verdient, die verantwortungsbewusst ihre Arbeit erledigen und danach in geordnete Neuwahlen gehen. Daher haben wir uns auch für den 3. März als Neuwahltermin entschieden.“
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FPK-Klubobmann Gernot Darmann (l.) und Landtagsspräsident Josef Lobnig
Zuvor seien die Hausaufgaben zu erledigen. Als wichtigste Aufgabe nannte Darmann die Klage gegen den ESM-Rettungsschirm, die durch die Landesregierung eingebracht werden muss, „denn wir Freiheitliche wollen nicht wie SPÖ und ÖVP Pleitestaaten anfüttern und Sparpakete ernten, sondern unser Geld im Land investieren.“ Weitere Aufgabe sei der Beschluss eines Demokratiepaketes, wie z.B. die Kompetenzerweiterung des Landesrechnungshofes.
Darmann machte auch darauf aufmerksam, dass die FPK die einzige Partei sei, die durch ihren Wahltermin im März 2013 von vorne herein eine Wahlkampfkostenrückerstattung ausgeschlossen habe. Dies sieht nämlich eine neue Bundesregelung so vor. SPÖ, ÖVP und Grüne seien offensichtlich durch ihre Forderung nach sofortigen Neuwahlen bei ihrem Versuch, in den Steuertopf greifen zu wollen, ertappt worden und versuchten nun zurück zu rudern.