Aktuelle Stunde zu Wahlkampfkosten
Die Bezeichnung „Aktuelle Stunde“ traf diesmal tatsächlich zu - denn erst am Dienstag schafften Rot, Schwarz und Grün gemeinsam im Budgetausschuss des Landtages die Wahlkampf-Kosten-Rückerstattung ab. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, mit ihrer Neuwahl-Forderung heuer noch einmal schnell abkassieren zu wollen. Denn ab dem nächsten Jahr ist die Rückerstattung per Bundesgesetz in den Ländern ohnehin passé. Die Freiheitlichen stimmten im Budgetausschuss dagegen: sie sehen keinen Handlungsbedarf, will die FPK doch ohnehin erst im März 2013 wählen.
Debatte:
Grüne: Der Steuerzahler weiß bereits, wo er steht
Vor diesem Hintergrund ergriffen die Clubobmänner aller Parteien am Donnerstag im Landtag das Wort. Die Zeit des Lügens sei vorbei, sagte Rolf Holub, der Sprecher der Grünen im Landtag. Plakate, Inserate und Broschüren könnten nichts mehr ausrichten - der Steuerzahler wisse mittlerweile, wo er stehe - nämlich auf der Verliererseite: Verkaufe er etwas, wie das Schloss Reifnitz, bekomme er nur einen Bruchteil des Wertes. Kaufe er etwas, zahle er das Doppelte bis Dreifache. Mit der Differenz seien die Wahlkosten finanziert worden, so Holub.
Die jüngste Vereinbarung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie die Stärkung der Kontrolle und die Abschaffung des Proporzes durch Rot, Schwarz und Grün sei die einzig mögliche Antwort auf die Verluderung der Sitten in den letzten Jahren.
„Blausaurier vom Aussterben bedroht“
Holub: „Schauts euch meine Reden an und sagt mir irgendetwas, was nicht eingetreten ist - die FPK glaubt ja mittlerweile, ich bin Hellseher. Ob es Schloss Reifnitz ist, der Seenverkauf oder die Hypo – seit der Birnbacher-Komet eingeschlagen hat, werden die Blausaurier vom Aussterben bedroht. Das ist das Problem. Wir haben ein Abkommen zwischen drei Parteien geschlossen, das wir einhalten werden. Es ist nur interessant, dass sich Politiker Gesetze geben müssen, dass sie nicht so viel Geld ausgeben. Als ob das eine Sucht wäre, Steuergeld zu verschwenden und das Geld beim Fenster hinauszuwerfen."
Darmann für Gesetz statt „loser Vereinbarung“
Ein solches Gesetz statt einer Parteienvereinbarung hatte zuvor der freiheitliche Klubobmann Gernot Darman verlangt. Darmann: „Es ist notwendig, die Wahlkampfkosten zu begrenzen, aber nicht wie von ihnen vorgesehen in einer losen Vereinbarung, sondern in einem korrekten Gesetz – nachvollziehbar sind dort die Bedingungen für eine Neuwahl zu regeln, damit sich - wenn sie uns durch entsprechende Verurteilungen abhanden kommen - dann keiner mehr daran gebunden fühlt."
Aber dieses Gesetz brauche Zeit, genauso wie die Klärung der Korruptionsvorwürfe - insbesondere jener gegen die SPÖ. Ein Wahltermin sei demnach erst im nächsten Frühjahr sinnvoll, so Darmann.
Immunität Rohrs wurde aufgehoben
Der Kärntner Landtag hat am Donnerstagmittag nach der Unterbrechung der Sitzung die Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr aufgehoben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte um die Auslieferung des Politikers ersucht, nachdem eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Anzeige gegen Rohr, SPÖ-Chef Peter Kaiser und die ehemaligen Politiker Gaby Schaunig und Wolfgang Schantl bei ihr eingegangen war. Die SPÖ bestreitet die Vorwürfe gegen Rohr. Für Rohr gilt die Unschuldsvermutung.
Mehr dazu: SPÖ im Visier der Korruptionsermittler
Rohr: „Dem Urteil der Wähler“ stellen
Demokratieverweigerung sei die Haltung der FPK, so der SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Die Freiheitlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es im Kärntner Landtag 19 zu 17 stehe, sie seien mit ihrer Weigerung in der Minderheit.
Rohr: „Wir werden Sonderlandtagssitzung für Sonderlandtagssitzung mit Auflösungsanträgen dieses Landtages stehen und das im Wochenrhythmus - sie werden zeigen, ob ihnen die Demokratie in diesem Land etwas Wert ist, in dem sie ständig davonlaufen oder ob sie sich der Demokratie und dem Urteil der Wählerinnen und Wähler stellen“.
„Wir brauchen Vertrauen und Glaubwürdigkeit“
Drei von vier Parteien im Landtag hätten ein Zeichen gesetzt, sagte der neue Klubobmann der ÖVP, Ferdinand Hueter. „Drei Fraktionen haben sich bereits auf einen großen Rahmen geeinigt: Verbot von Plakaten, Inseraten in der Wahlkampfzeit und eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro pro Partei. Wir brauchen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit“.
Pressefotografen verwiesen: Unterbrechung gefordert
Für Diskussionen sorgte am Donnerstag erneut der Verweis von APA-Pressefotograf Gert Eggenberger und einer Kollegin aus dem Sitzungssaal des Landtages. Laut Landtagsordnung ist Pressefotografen der Aufenthalt im Saal nach Sitzungsbeginn nicht erlaubt.
APA/Eggenberger
FPK-Klubobmann Gernot Darmann mit Landtagspräsident Josef Lobnig
Die SPÖ forderte Landtagspräsident Josef Lobnig auf, das Verbot zurück zu nehmen, dieser kam der Aufforderung aber nicht nach - woraufhin die SPÖ eine Unterbrechung der Sitzung forderte.
Heftige Reaktionen der Medienvertreter
Eggenbergers neuerlicher Hinauswurf hat am Donnerstag heftige Kritik von fast allen Seiten ausgelöst. SPÖ, Grüne und BZÖ protestierten ebenso wie die Chefredaktion der APA und der APA-Redaktionsbeirat. „Kleine Zeitung“-Chefredakteur Reinhold Dottolo richtete umgehend eine Protestnote an den verantwortlichen Landtagspräsidenten Josef Lobnig.
„Der Umgang mit dem wertvollen Gut der Pressefreiheit ist ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie. Insofern richtet sich der heutige Vorfall, den wir auf das Schärfste verurteilen, von selbst. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurden politische Verantwortungsträger Opfer ihres eigenen Irrglaubens, sie könnten nach Gutdünken die Öffentlichkeit von ihrer politischen Arbeit ausschließen“, betonte APA-Chefredakteur Michael Lang.
Deutlich auch die Reaktion des Redaktionsbeirats der Agentur: „Politiker können sich ihre Berichterstatter nicht aussuchen, das gilt auch für die Freiheitlichen in Kärnten.“ Der willkürliche Ausschluss des APA-Fotografen aus der Plenarsitzung sei mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht vereinbar.