Grüne wollen bei Neuwahl zehn Prozent

Auch wenn noch kein Neuwahltermin feststeht, die Grünen beschäftigen sich schon intensiv mit der Wahl. Sie wollen zehn Prozent der Stimmen erreichen und in die Regierung. „Aufdecker“ Rolf Holub will als Spitzenkandidat antreten.

Die derzeitige politische Situation in Kärnten sei ein klassisches Lehrbeispiel der Demokratie für Neuwahlen, sagte Frank Frey, der Landessprecher der Grünen am Donnerstag. Es müsse bald Wahlen geben sonst sei das Land handlungsunfähig. Es könne dann nur ein Notbudget geben, dies sei ein weiteres Argument für baldige Neuwahlen.

Grüne wollen in die Regierung

Wahlziel der Grünen ist, künftig nicht nur im Landtag, sondern auch in der Regierung vertreten zu sein. Frey: „Wir wollen nicht mehr nur zuschauen. Wir wollen auch deshalb in die Regierung, weil wir dann an alle Unterlagen kommen.“ Die Grünen seien die einzige echte Opposition in Kärnten, die Koalition sei in Wahrheit eine „Komplizengemeinschaft“.

Landtagsabgeordneter Rolf Holub will als Spitzenkandidat antreten. Dies gilt als wahrscheinlich, auch wenn die Entscheidung durch die Mitglieder erst fallen wird. Holub hofft, dass die Wähler seine Leistungen um die Aufdeckung der Kärntner Korruptionsskandale an der Urne quittieren.

„Es wird nicht regiert, sondern geherrscht“

„Der Patient Kärnten ist krank und die Krankheit heißt Proporz“, so Holub. Korruption könne nur durch Kontrolle abgeschafft werden. Die Regierungsform des Proporzes, der es den großen Parteien vorbehält, Regierungsmitglieder zu stellen, müsse abgeschafft werden, so Holub.

Derzeit würde in Kärnten jedenfalls nicht regiert, sondern geherrscht. Seit zehn Jahren würden die Grünen mühselig um die Abschaffung des Proporzes und für mehr Kontrolle kämpfen. Auch der Rechnungshof gehöre gestärkt. „So wie es ist, ist das System unfähig, sich selbst zu kontrollieren“, sagte Holub.

Mehr Kontrolle für Landesgesellschaften

Ausgegliederte Landesgesellschaften, wie die Kärntner Landesholding und die Krankenanstalten, müssten wieder in die Verantwortung des Landtages, sagte Holub. Die Hypo-Affäre habe gezeigt, was ansonsten passieren könne. Auch dass ein Landesrat wie Harald Dobernig (FPK) freihändig Anteile der Kelag um hundert Millionen Euro verkaufen könne, dürfe nicht mehr möglich sein.

Kostenbegrenzung für den Wahlkampf

Nach dem Rücktritt von Uwe Scheuch sieht Holub auch den Stuhl von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wackeln. Wenn Dörfler als Parteikassier tatsächlich, wie er sage, von nichts wusste, dann entgehe ihm viel, meinte Holub: „Das ist nicht gut. Eltern haften für ihre Kinder.“

Referatsverteilung neu

Der neue FPK-Parteichef Kurt Scheuch geht davon aus, dass er auch Landeshauptmannstellvertreter werden wird, er wird auch fast alle Referate seines Bruders übernehmen, nur das Bildungsreferat wandert zu Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Auch in den Wahlkampf müsse mehr Transparenz, fordert Holub. Er schlägt eine Art Ethikkommission vor. Die Parteien müssten gegenseitig kontrollieren können, wer wie viel ausgibt. Die Grünen können sich eine Wahlkampfkostenbegrenzung von 100.000 Euro pro Partei vorstellen. Einem Totalverzicht auf Wahlkampf, wie von der SPÖ gefordert, kann Frey nichts abgewinnen. Es gebe eine Wahlkampfkultur im Land, die bevorstehende Wahl müsse sichtbar sein.

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