Der Aufstieg und Fall des Uwe Scheuch
Zehn Jahre lang verlief die Politkarriere von Uwe Scheuch (FPK) steil nach oben. Erst mit der erstinstanzlichen Verurteilung in der „Part of the game“-Affäre im August 2011 bekam sein schier unaufhaltsamer Aufstieg in der Politik einen deutlichen Dämpfer.
Obwohl der Architekt der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache einen Rücktritt lange kategorisch ausschloss, gab er nach einem neuerlichen erstinstanzlichen „Part of the game“-Schuldspruch sowie dem Bekanntwerden neuer Ermittlungen wegen versuchter Geldwäsche klein bei und nahm seinen Hut.
Vom elterlichen Bauernhof in die Politik
Uwe Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal an der Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema „Der Bauernwald in Oberkärnten“. Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt.
Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als „Reißwolf von Knittelfeld“ berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders, der inzwischen als Klubobmann der Blauen im Kärntner Landtag werkte und ihm nun als Parteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter nachfolgt.
Rückkehr in die „freiheitliche Familie“
Mit der Nationalratswahl 2002 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 war er auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und „überholte“ damit seinen Bruder. Uwe Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders 2008 stieg er zum stellvertretenden Landeshauptmann und zum Landesparteichef des damaligen BZÖ auf.
Nach einem Jahr als Kärntner BZÖ-Chef realisierte Scheuch Ende 2009 eine vorerst öffentlich dementierte, aber hinter den Kulissen längst angestrebte Rückkehr des Kärntner BZÖ in die „freiheitliche Familie“. Bereits im Jänner 2010 wurde er allerdings von der „Part of the game“-Affäre eingeholt (siehe Chronologie unten, Anm.).
Die Verurteilung zu 18 Monaten teilbedingter Haft im Sommer 2011 traf Scheuch schwer, in den Wochen nach dem Urteil wurde von Scheuch und seinen Parteifreunden heftig gegen das „Fehlurteil“ gewettert. Das letzte Jahr seiner politischen Karriere stand dann fast ausschließlich im Zeichen von juristischen Problemen. Folgend eine Chronologie der Ereignisse:
Chronologie: Affäre kam 2009 ins Rollen
2009: Laut Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher treten Landesrat Harald Dobernig (FPK) und Scheuch an ihn heran. Dobernig erklärt, von der Abmachung mit dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, dass eine Mio. Euro des Birnbacher-Honorars an die Partei gehen soll, zu wissen, letztlich werden demnach 500.000 Euro gefordert. Geflossen ist aber nichts mehr. Die Rechnung - für zwölf Millionen sollte eine Million fließen, also müssen für das reduzierte Honorar von sechs Millionen 500.000 Euro fließen - stellte laut Birnbacher Parteichef Scheuch auf.
Im gleichen Jahr signalisierte Scheuch angeblich Bereitschaft, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und forderte für seine damalige Partei BZÖ eine Spende.
2010: Tonband wird veröffentlicht
Jänner 2010: Eine Tonbandaufnahme dieses Gesprächs wird publik. Beteilige sich der Fragliche mit beispielsweise fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft, sei die Staatsbürgerschaft, sobald das Projekt abgeschlossen ist, „no na, part of the game“ (also: selbstverständlich Teil des Spiels), wird Scheuch zitiert. Scheuch bestreitet das Gespräch nicht, spricht aber von einer „Schmutzkübelkampagne“. Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln.
ORF
2011: Prozess beginnt
- Februar 2011: Es wird bekannt, dass das Justizministerium die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teil genehmigt, Scheuch wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen.
- 6. Juli 2011: Am Landegericht Klagenfurt beginnt der Prozess in der „Part of the game“-Affäre gegen Scheuch. Er bekennt sich „nicht schuldig“.
- 2. August 2011: Scheuch wird am Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Verteidiger Dieter Böhmdorfer kündigt volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an. Scheuch denkt nicht an Rücktritt und spricht von einem „Fehlurteil“. Bei einer kurzfristig einberufenen erweiterten Landesparteileitersitzung der FPK wird Scheuch einstimmig als Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef bestätigt.
2012: Prozess geht in die zweite Runde
- 19. April 2012: Das Oberlandesgericht Graz hebt das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verweist an die erste Instanz zurück. Begründung: Der Richter habe gegen das „Überraschungsverbot“ verstoßen.
- 25. Juni 2012: Die Neuauflage des „Part of the game“-Prozesses startet am Klagenfurter Landesgericht. Scheuch bekennt sich weiter „nicht schuldig“.
- 6. Juli 2012: Scheuch wird zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Die Verteidigung kündigt wiederum volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.
- 25. Juli 2012: Steuerberater Birnbacher erweitert im mittlerweile laufenden Prozess sein Geständnis und sagt aus, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren. Konkret sollen letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen sein. Außerdem schildert er Forderungen von Dobernig und Scheuch (siehe oben). Die beiden weisen die belastenden Aussagen zurück. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erteilt Neuwahlforderungen eine Absage.
- 26. Juli 2012: Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche wird geprüft. Abends finden Einvernahmen, Sicherstellungen und eine Hausdurchsuchung statt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt aber nicht, wo genau.
Neuwahlforderung wird lauter
- 27. Juli 2012: SPÖ, ÖVP und Grüne segnen nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen in Kärnten ab. Die FPK kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden.
APA/Eggenberger
Anti-Scheuch-Demonstration vor der Kärntner Landesregierung
- 28. Juli 2012: Birnbacher sagt in einem Interview, der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz habe bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen Birnbacher, Scheuch und Dobernig gegeben habe.
Scheuch gibt Rücktritt bekannt
- 31. Juli 2012: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) leiten Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ein. Scheuch gibt sich überzeugt davon, „dass nichts übrig bleibt“, auch Dobernig meint, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen.
- 1. August 2012: Scheuch gibt seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er begründet den Schritt damit, dass er genug von der „Hetze“ gegen seine Person habe. Nachfolger als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch.