Kritik an „Scheuch statt Scheuch“
Der von vielen Seiten seit langer Zeit geforderte Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch hat bei den anderen Parteien für weitere Kritik gesorgt - und zwar wegen der Nachfolge in Person seines Bruders Kurt Scheuch. Schelte gab es von SPÖ, ÖVP und Grünen auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ hingegen zweifelte generell an der weiteren Zukunft der Kärntner Blauen.
Kaiser: Nur die Vornamen gewechselt
SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser meinte, der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten seien schnellstmögliche Neuwahlen. Kaiser: „Es ist mittlerweile der zweite Obmann der ehemaligen Milchkoalition zurückgetreten, und das zeigt, in welcher Situation Kärnten ist. Es wurden nur die Vornamen gewechselt.“ Scheuch fehle jegliche Einsicht, er versuche eine Täter-Opfer-Umkehr.
An die FPK-Mandatare appellierte Kaiser, bei der Sonderlandtagssitzung am Freitag nicht „davonzulaufen“, sondern sich dem Neuwahlantrag zu stellen. Unter Zugzwang sei auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Entweder setzte er sich bei der FPK durch und sorge für Neuwahlen, oder er müsse zurücktreten.
„Scheuch statt Scheuch“ ändere nichts an den dringend notwendigen Neuwahlen in Kärnten, sagte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Darüber hinaus brauche es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe.
ÖVP Kärnten: Kein Kommentar
Der geschäftsführende Obmann der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer, wollte den Wechsel an der Spitze der FPK inhaltlich nicht kommentieren: „Die FPK muss selbst wissen, was sie tut. Wenn sie glaubt, dass sie jetzt ein Zeichen gesetzt hat, weil der Bruder von Uwe Scheuch drinsitzt, dann müssen sie das wissen.“
Bundes-ÖVP: Billige Rochade
Härtere Worte gab es von der Bundes-ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagte in einer Aussendung, was die FPK als Rücktritt präsentiere, sei nichts anderes als eine billige Rochade. Alles bleibe in der Familie. So überfällig der Rücktritt von Scheuch auch gewesen sei, es sei weder ein Bruch mit dem alten System noch ein echter Neustart. Kärnten werde die Scheuchs nicht los, so Rauch.
BZÖ: Reine Augenauswischerei
Laut dem geschäftsführenden Obmann des BZÖ Kärnten, Sigisbert Dolinschek, ist die FPK-Personalentscheidung nichts weiter als „reine Augenauswischerei“. Einzig und allein die Vornamen seien gewechselt. Nach wie vor hätten in Kärnten die Gebrüder Scheuch das Sagen, und FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler müsse dabei tatenlos zusehen. Die Aktion solle wohl nur den neuen ÖVP-Obmann Obernosterer beruhigen, meinte Dolinschek, damit dieser von sofortigen Neuwahlen abrücke.
Der „alleinige Einfädler des Strache-Scheuch Pakts“ sei nun Geschichte, mutmaßte Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung. „Dass der Reißwolf von Knittelfeld - Kurt Scheuch“ von Strache als „ernstzunehmender Partner“ angesehen werde, sei „zu bezweifeln“. Die FPK werde damit „endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ“ mutieren.
Grüne: Eine Familienrochade
Scheuchs Rücktritt sei viel zu spät gekommen, meinte Grünen-Landessprecher Frank Frey. Man habe so lange gewartet, bis der größtmögliche Schaden für Kärnten eingetreten sei. Es bessere sich nichts an der politischen Situation, denn man habe nur zwei Köpfe ausgetauscht (ÖVP-Martinz und Scheuch). Das blau-schwarze System bestehe noch immer. Im Endeffekt sei der Scheuch-Rücktritt nichts anderes als eine Familienrochade. „Die Freiheitlichen stecken damit weiter im Scheuch-Sumpf fest“, so Frey.
Rolf Holub, der Landtagsabgeordneter der Grünen, sagte: „Ich würde sagen, der richtige Schritt zur falschen Zeit. Es ist noch keine Änderung des Systems." Und Grüne-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner meinte, mit „dem Scheuchwechsel" komme die Landesregierung „vom Regen in die Traufe“.
FPÖ Kärnten: Verständnis für Scheuch
„Verständnis und Respekt“ für den Schritt von Scheuch äußerte der Obmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz. Er forderte aber weiterhin die restlose Aufklärung der Vorwürfe aller Parteien.
Strache: „Achtbarer Schritt“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete den Rücktritt Scheuchs als „achtbaren Schritt“. In einem Posting auf Facebook aus seinem Urlaubsort Ibiza begrüßte Strache die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK, sie sei „im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft“. Gleichzeitig freue er sich auf die weitere Kooperation mit der FPK, schrieb der FPÖ-Chef. Den Rücktritt Scheuchs respektiert Strache als dessen persönliche Entscheidung, „zumal er medial mit permanenten neuen unbewiesenen Vorwürfen quasi vogelfrei erklärt wurde“.
Bundes-FPÖ: Rückkehr bei Freispruch möglich
Schon eine knappe Stunde nach dem Rücktritt von Scheuch wurde von der FPÖ dessen Rückkehr in die Politik ins Spiel gebracht. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, wenn er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde, „auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet“, sagte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“.
Der Rücktritt sei „mit Sicherheit kein Schuldeingeständnis“ und auch nicht auf Druck der Bundespartei geschehen, so Hofer. In ordentlichen Gerichtsverfahren werde sicherlich beleuchtet, dass Scheuch keine Schuld auf sich geladen habe. Seitens der FPÖ habe es lediglich die Vorgabe gegeben, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung die Konsequenzen zu ziehen wären. Scheuch habe sich nun persönlich dazu entschieden, „einen anderen Weg zu gehen“.
ÖGB-Lipitsch: „Ich fühle mich verarscht“
Dass Kurt Scheuch seinem Bruder nachfolgt, sorgte beim ÖGB Kärnten für Empörung. „Ich fühle mich verarscht und ich glaube vielen Kärntnern geht es genauso“, meinte Landesvorsitzender Hermann Lipitsch wörtlich in einer Aussendung. Dem von der FPK inszenierten „Reinigungsprozess“ schenke er jedenfalls keinen Glauben. Der ÖGB Kärnten fordere den Rücktritt der Regierung Kärntens und sofortige Neuwahlen.
Journalistengewerkschaft ortet „Zensurversuch“
Als „empörenden Zensurversuch“ bezeichnete die Journalistengewerkschaft den Ausschluss des APA-Fotografen Gert Eggenberger bei der Rücktrittspressekonferenz von Scheuch. Scheuch hatte Eggenberger des Raumes verwiesen, weil dieser „Meuchelfotos“ produziere. Scheuchs Vorgangsweise zeige, dass das Recht auf den Zugang zu Informationen in Österreich unzureichend abgesichert sei. Dass Scheuch unter anderem die Medien für seinen Rückzug aus der Politik verantwortlich machte, passe zu dem „inakzeptablen Vorgehen“ des FPK-Politikers, meinte Gewerkschaftschef Franz C. Bauer.