Uwe Scheuch zurückgetreten
Scheuch legte alle seine Ämter und den FPK-Parteivorsitz zurück. Er war zuletzt erster Landeshauptmann-Stellvertreter und zuständig für die Belange von Bildung, Schule, Jugend, Naturschutz, Raumordnung, Nationalparks, Feuerwehren, Jagd und Fischerei. Er begründete den Schritt damit, dass er genug von der „Hetze“ gegen seine Person habe, und kritisierte die Medien scharf. Zudem sei es den Freiheitlichen in Kärnten damit möglich, offensiv in Neuwahlen zu gehen.
Pressefotografen hinausgeworfen
Bei der Pressekonferenz, die Scheuch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) abhielt, kam es zum Eklat, als Scheuch den bekannten Pressefotografen Gert Eggenberger des Raumes verwies. Eggenberger produziere „Meuchelfotos“, so Scheuch zum Motiv seiner Maßnahme. Anwesende Journalisten protestierten gegen diese Vorgangsweise, Kritik kam auch von Chefredaktion und Redakteursbeirat der Austria Presse Agentur.
APA/Gert Eggenberger
Kurt Scheuch folgt seinem Bruder nach.
Darmann neuer Klubobmann
Die Ämter bleiben aber in der Familie: Nachfolger als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch. Ob er auch Landeshauptmann-Stellvertreter wird, ließ Kurt Scheuch am Mittwoch noch offen. Kurt Scheuch stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.
Tränen bei der Pressekonferenz
Einige Mitglieder der FPK hatten Tränen in den Augen, als kurz vor 11.00 Uhr Döfler und Scheuch vor die Medien traten. Scheuch sagte: „Ich darf Ihnen mit einem lachenden und einem weinenden Auge bekanntgeben, dass ich aufgrund der Situation, aufgrund der Diskussionen und aufgrund der medialen Hetzkampagne, die seit über zwei Jahren gegen meine Person, meine Familie und mein Umfeld herrscht, heute dem Präsidium in der Früh und danach dem Parteivorstand mitgeteilt habe, dass ich meine Funktionen zurücklege.“
Angriffe auf die Medien
Zu dieser Entscheidung sei er in der Nacht gekommen, in der Früh habe er sie seiner Partei mitgeteilt. Ab sofort habe er wieder mehr Zeit für sich und seine Familie. Ganz abseits der täglichen Medienberichterstattung, die häufig nicht fair gewesen sei, könne er seine gerichtsanhängigen Angelegenheiten jetzt privat lösen. Er werde für sein Recht weiterkämpfen, es werde aber jetzt einfacher werden.
Scheuch: „Ich bin davon überzeugt, dass meine ‚Part of the game‘-Affäre, zu der Sie sie gemacht haben, halbwegs vernünftig ausgehen wird. Ich werde in der zweiten Instanz darum kämpfen, dass ich viel besser beurteilt werde. Den Uwe Scheuch, den kann man weder biegen noch brechen.“
Druck stieg immer mehr
Der Druck auf die FPK-Regierungsmitglieder stieg nicht zuletzt wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Wie am Dienstag bekanntwurde, nahm die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die beiden Regierungsmitglieder auf - wegen versuchter Geldwäsche in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Forderung von 500.000 Euro vom umstrittenen Sechs-Millionen-Euro-Honorar von Dietrich Birnbacher. Scheuch und Dobernig wiesen bisher jegliche Schuld von sich.
APA
Scheuch auf dem Weg zum Pressegespräch mit seinem persönlichen Referenten Walter Schneeweiß
Dörfler dankte Scheuch
Dörfler dankte Scheuch für gemeinsamen Jahre in der Politik: „Du bist jetzt einer, der die Fundamente dafür legt, dass man uns nicht auseinanderdividieren kann und wird und wir auch heute Fundamente bauen, um eine künftige Wahl (…) erfolgreich zu schlagen.
„Keine Neuwahlen-Entscheidung am Freitag“
Auch Kurt Scheuch ortet eine in Österreich „einzigartige Menschenhatz“ auf seinen Bruder, die letztlich erfolgreich gewesen sei. Weitere Personaländerungen in der Partei schloss Kurt Scheuch zumindest derzeit aus. Zum Wechsel von „Scheuch zu Scheuch“ gebe es einstimmige Beschlüsse im Parteivorstand. Weitere Entscheidungen sollen bei einem Parteitag fallen.
Dass sich mit der Personalrochade die Meinung der FPK zu Neuwahlen ändert, ist vorerst nicht anzunehmen. Kurt Scheuch meinte zur Sonderlandtagssitzung am Freitag, bei der Neuwahlen Thema sind: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Kärntner Landtag eine Showbühne für ‚SPÖ-Action von der Straße‘ wird.“ Solange auf der Tagesordnung nur Neuwahlen stünden, werde die FPK „am Freitag keine Entscheidung treffen“. Möglicherweise werden die FPK-Mandatare an der Sitzung gar nicht teilnehmen, meinte der designierte Parteichef.
Noch kein Termin für Prozess am OLG Graz
Uwe Scheuch will sich nun als Privatperson gegen die juristischen Vorwürfe gegen ihn zur Wehr setzen. Am Dienstag hatte ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass gegen Scheuch in der Causa Birnbacher ermittelt wird, und zwar wegen versuchter Geldwäsche.
Wann die Neuauflage des Berufungsprozesses in der „Part of the game“-Affäre auf ihn zukommt, steht noch nicht fest. Scheuch war am 6. Juli in der Neuauflage des „Part of the game“-Prozesses von Richterin Michaela Sanin zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden. Um vorgesehene Fristen einzuhalten, kann sich das Oberlandesgericht Graz frühestens Mitte September mit der Causa auseinandersetzen.