Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

Die Staatsanwaltschaft hat Dienstagnachmittag bestätigt, dass in Zusammenhang mit der Causa Birnbacher nun gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt wird.

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet.

Birnbacher-Aussagen als „Basis“

Hintergrund sei die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach Scheuch und Dobernig eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten. Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Dienstagnachmittag: „Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet.“

Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch mit Birnbacher an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld vom Villacher Steuerberater gefordert hätten. Scheuch und Dobernig hätten sich laut Birnbacher in dem Gespräch auf Haider berufen, der vor seinem Tod einmal eine Million für die Partei von Birnbacher haben wollte.

Entsprechend der Halbierung des Honorars von zwölf auf sechs Millionen Euro argumentierten Dobernig und Scheuch bei ihrer Forderung nach einer halben Million, so Birnbacher. Geflossen sei an die Freiheitlichen dann aber kein Geld. Der Deal war mit Haider vereinbart und dieser sei ja schon tot gewesen, so der Steuerberater bei Gericht.

Erste Scheuch-Reaktion

Am Dienstagabend gab Scheuch gegenüber dem ORF-Kärnten eine erste Stellungnahme zu den Anschludigungen ab: „Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Dietrich Birnbacher in den vergangenen Jahren kann sich jeder Kärntner selbst ein Bild machen. Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen zu dem Ergebnis führen werden, dass die Vorwürfe gegen mich nicht gerechtfertigt sind und die Ermittlungen eingestellt werden.“

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: „Ich weiß es nicht.“

Dobernig: Kein Neuigkeitswert

FPK-Landesrat Harald Dobernig Dobernig war am Dienstagabend zunächst zu keiner Stellungnahme erreichbar, meldete sich aber dann doch noch zu Wort. „Bei den heute den Medien bekannt gegebenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es keinen Neuerungswert. Ich sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen“, so Dobernig.

Er wolle nochmals festhalten, dass es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher keinerlei Zahlungen an die Partei und auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder ihm gegeben habe. Bei der Causa Birnbacher handle es sich um keinen FPK-Skandal, hielt Dobernig fest. Im Übrigen werden zu den Ermittlungen im laufenden Verfahren keine weitere Stellungnahme abgegeben.

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Publiziert am 31.07.2012

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