Politaffären in (fast) allen Farben
FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste erst vor kurzem in Wien vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft aussagen. Es wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer Wahlwerbebroschüre vor der Landtagswahl 2009 ermittelt. Bis Jahresende soll entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt - mehr dazu: Wahlwerbung: FPK-Spitze vor Gericht
Scheuch und „Part of the game“
Die „Part of the game“-Affäre hat Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch - ebenfalls FPK - schwer in Bedrängnis gebracht. Hier gibt es zwei nicht rechtskräftige Verurteilungen, das erste Urteil wurde wieder aufgehoben. Auch in der Causa rund um die Wahlwerbebroschüre wird gegen Scheuch ermittelt. Der letzte Vorwurf: Scheuch soll gemeinsam mit FPK-Landesrat Harald Dobernig 500.000 Euro von Steuerberater Dietrich Birnbacher gefordert haben - was beide Regierungsmitglieder vehement bestreiten - mehr dazu: Scheuch: Dämpfer für Politkarriere
Dobernig: Korruptionsstaatsanwalt prüft Anklage
Dobernig saß zu der Zeit, als das Millionenhonorar für Birnbacher in der Landesholding beschlossen wurde in dessen Aufsichtsrat. Ob in dieser Causa gegen Dobernig Anklage erhoben wird, wird von Seiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft gerade geprüft. Mehr dazu in kaernten.ORF.at: Anhörung: Scheuch und Dobernig wortkarg
Achill Rumpold: Als Sekretär auch „Mitwisser“?
Auch Achill Rumpold von der ÖVP wird als Mitwisser in dieser Causa genannt. Er war zum damaligen Zeitpunkt Büroleiter von EX-ÖVP-Chef Josef Martinz, jedoch nicht wie Dobernig im Aufsichtsrat. Rumpold weist alle Vorwürfe zurück und gibt an: er sei nur bei der Halbierung des ursprünglichen 12 Millionen Euro-Honorars als Sekretär dabei gewesen - mehr dazu: ÖVP sucht neuen Obmann
Kaiser wird von FPK Amtsmissbrauch vorgeworfen
Auch SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert: die FPK wirft ihm Amtsmissbrauch und illegale Parteienfinanzierung vor. Die SPÖ soll ihrer Tochterfirma, der Werbeagentur Topteam, öffentlich Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro zugeschanzt haben. Einigen Rechnungen würde keine Leistung gegenüberstehen, lautet der Vorwurf der FPK - mehr dazu: FPK ortet SPÖ-„Korruptions-Sumpf“
Bisher liegt keine Anzeige vor
Eine Anzeige gegen Kaiser, wie sie in der letzten Regierungssitzung eingebracht wurde, liegt allerdings noch nicht vor - weder bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.