ÖVP: Koalition mit FPK existiert nicht mehr
Der neue ÖVP-Chef, der Lesachtaler Hotelier und Nationalratsabgeordnete Obernosterer, war am Donnerstag bei der vorbereitenden Klubsitzung seiner Partei nicht dabei, gibt aber die Linie vor. Er sieht sich als „Aufräumer“ der Kärntner ÖVP.
ÖVP-Computer wurden gesperrt
Obernosterer: „Wenn ein Neuwahlantrag kommt, wird sich die ÖVP unter diesen Voraussetzungen nicht verschließen, obwohl es uns auch nicht gutgeht.“ Man werde einen Neuwahlantrag nicht ablehnen, fand Obernosterer klare Worte.
Eine Koalition mit den Freiheitlichen existiere nicht mehr, sagte Obernosterer, der nun in der ÖVP aufräumen will. Sämtliche Buchhaltungscomputer in der Partei sind gesperrt, um herauszufinden, wohin das Birnbacher-Geld an Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz geflossen sei. Am Montag werde ein beeideter Sachverständiger hinzugezogen, der sich die Dateien durchsieht und kontrolliert, so Obernosterer. Warum hat man Martinz so lange geglaubt? Obernosterer: „Das, was uns damals vom Vorstand und Obmann vorgelegt wurde, haben wir geglaubt. Dafür haben wir ein Präsidium und einen Parteiobmann.“
Köpferollen nicht ausgeschlossen
Obernosterer schließt auch ein weiteres Köpferollen in der ÖVP nicht aus. Obernosterer: „Ich kann Ihnen eines garantieren: Mit dem heutigen Tag wurde ein Schnitt gemacht. Es wird bei null angefangen, es wird so aufgeräumt, dass die Leute der ÖVP in Kärnten wieder vertrauen können.“ Auf die Frage, ob es im Zuge der geplanten personellen Neuaufstellung der Partei ein Köpferollen geben werde, sagte Obernosterer: „Nichts ist in dieser Richtung ausgeschlossen.“
Bei der Wahl zum geschäftsführenden Landesparteiobmann am Mittwoch hatte sich Obernosterer ausbedungen, dass es für ihn kein Ablaufdatum beim Parteitag in drei Monaten geben solle. Ob er auch Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl sein will, ließ er offen.
Dörfler bei Olympia
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte in einer Aussendung, die Koalition liege schon länger auf Eis, das sei ja nichts Neues. Man habe trotzdem schon bisher „Sacharbeit“ geleistet. Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich „neu aufzustellen“.
Der Kärntner Landeshauptmann wird am 5. August mit einer Wirtschaftsdelegation nach London reisen und dabei auch „den einen oder anderen Bewerb live mitverfolgen“. Das teilte der Landespressedienst am Freitag mit. Auf APA-Nachfrage hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes, dass es sich um eine zweitägige Reise handle und Dörfler demnach am 7. August zurückkehren wird.
Damit wird Dörfler zumindest während des ersten Teils der Fortsetzung des Prozesses in der „Causa Birnbacher“ außer Landes sein. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa nun auch gegen Dörflers FPK-Regierungskollegen Harald Dobernig wegen Beitrags zur Untreue ermittelt. Außerdem hieß es vonseiten der Korruptionsjäger, dass die formelle Einleitung von Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Dobernig und Dörflers Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) geprüft werde.
Koalitionsende: Scheuch „gelassen“
„Sehr gelassen“ sieht FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch die durch Obernosterer beendete FPK-ÖVP-Koalition. In einer Aussendung am Freitag sagte Scheuch, die Meldung besitze wenig Neuerungswert, da in Kärnten bereits seit einem Jahr das freie Spiel der Kräfte herrsche. Man habe die nächsten eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl Zeit, Mehrheiten zu suchen und für Kärnten zu arbeiten, so Scheuch. Es habe sich gezeigt, dass sich wechselnde Mehrheiten bei Beschlüssen im Kärntner Landtag bilden und so für das Land wichtige Fragen gelöst werden konnten, sagte Scheuch.
SPÖ begrüßt Koalitionsende
Die SPÖ teilte am Freitag in einer Aussendung mit, dass sie das Ende der FPK-ÖVP-Koalition begrüße. Für Obmann Peter Kaiser ist dies ein „kleiner Schritt für Kärnten aber ein großer Schritt für die ÖVP“. Gleichzeitig rief er die ÖVP dazu auf, den Neuwahlantrag der SPÖ zu unterstützen. Kärnten brauche nun weitere Schritte, sich aus diesem unfassbaren blau-schwarzen Sumpf zu befreien, so Kaiser. SPÖ-Kärnten-Geschäftsführer Daniel Fellner forderte außerdem den Rücktritt von LH Gerhard Dörfler und seinen „Kumpanen“.