Martinz: Rücktritt als ÖVP-Obmann
Mit einem Knalleffekt ist am Mittwoch der siebente Prozesstag in der „Causa Birnbacher“ am Landesgericht Klagenfurt über die Bühne gegangen. Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis dahingehend, dass es seit dem Jahr 2007 geplant gewesen sei, einen Teil seines Millionenhonorars in die Parteien ÖVP und FPK (damals BZÖ) fließen zu lassen.
ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz bestätigte vor Richter Manfred Herrnhofer diese Angaben und trat umgehend als ÖVP-Obmann zurück. „Die Angaben von Birnbacher stimmen“, hatte Martinz nach dem Geständnis des Steuerberaters erklärt. Es sei ein Fehler gewesen, sich mit Haider einzulassen. „Ich bin in einen Strudel gezogen worden“, erklärte der Politiker - mehr dazu in Martinz und Birnbacher geständig.
APA/Gert Eggenberger
Kuvert von Birnbacher bei Feier bekommen
Er gestand, von Birnbacher bei einer Weihnachtsfeier in Villach 65.000 Euro in einem Kuvert übernommen zu haben. Weitere 35.000 Euro sollen laut Birnbacher der ÖVP über eine Rechnung, die just Astrid Wutte-Lang, die Verteidigerin von Martinz gestellt hatte, zugutegekommen seien. Daran konnte sich Martinz nicht erinnern, genau so wenig, wie daran, dass er sein „Know-How“, wie solche Geschäfte abzuwickeln seien, von Ex-Innenminister Ernst Strasser bekommen haben soll.
Auch Anwältin von Birnbacher belastet
Da Wutte-Lang von Birnbacher belastet wurde, muss sich Martinz eine neue Verteidigung suchen. Die Anwältin erklärte noch im Gerichtssaal, dass sie nichts mit Parteienfinanzierung zu tun habe. Der Prozess wurde auf 6. August vertagt.
Martinz: „Es war ein absoluter Fehler“
Während sich Birnbacher unaufgefordert für seine Handlungen entschuldigte, musste Martinz erst vom Richter aufgefordert werden. „Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen“, meinte Birnbacher. „Ich bin im Ursprung des Geschäftes mit Haider nicht unter einer Decke gesteckt, es war aber ein Fehler sich auf diese Machenschaften einzulassen“, sagte Martinz.
In einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF Kärnten sagte Marinz: „Ich muss mich entschuldigen - bei den vielen Symapathisanten, bei Freunden und bei meiner Familie - dass ich mich hier hineinverstricken habe lassen.“
In einer offiziellen Stellungnahme sagte Martinz: „Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe. Es war persönlich und politisch ein Fehler, den ich zutiefst bereue. Ich habe innerhalb der ÖVP alleine gehandelt und übernehme auch die alleinige Verantwortung dafür. Ich stand unter dem enormen Druck, die Parteifinanzen sanieren zu müssen. Noch heute werde ich in den Parteigremien meinen Rücktritt als Obmann der ÖVP Kärnten und meinen Parteiaustritt bekanntgeben.“
SPÖ und Grüne fordern Neuwahlen
Erste Reaktionen gib es nach dem Rücktritt von Josef Martinz als ÖVP-Parteiobmann, sowie dessen Parteiaustritt nach seinem Geständnis im Birnbacher-Prozess: SPÖ, Grüne und das BZÖ fordern Neuwahlen. Die FPK-Poltiker, Parteiobmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig, haben am Mittwoch die belastenden Aussagen von Dietrich Birnbacher im Strafprozess in der „Causa Birnbacher“ am Landesgericht Klagenfurt zurückgewiesen - mehr dazu in Reaktionen auf Martinz-Rücktritt (kaernten.ORF.at; 25.07.12)
Sondersendung zu Martinz-Rücktritt
Am Mittwochnachmittag findet von 15.00 bis 16.00 Uhr eine Sondersendung in Radio Kärnten statt, bei der die Chefredakteure sämtlicher Kärntner Tageszeitungen über den Martinz-Rücktritt und dessen Folgen diskutieren werden. Durch die Sendung führt Christof Glantschnig.