ÖVP sucht neuen Obmann
Ein Schuldspruch im Prozess um die Beratungsmillionen für Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf ist für Josef Martinz wahrscheinlicher geworden. Richter Manfred Herrenhofer drängte Martinz, seine Verteidigungslinie zu ändern und - wie Steuerberater Birnbacher - ein Geständnis abzulegen. Freitagabend stellte auch Bundesparteiobmann Michael Spindlegger klar, bei einem Schuldspruch sei Martinz nicht mehr zu halten - mehr dazu in Martinz verliert Unterstützung der ÖVP (kaernten.ORF.at, 12.7.2012).
Zwei ÖVP-Sitzungen am Montag
Die ÖVP bereitet sich jedenfalls schon auf die Zeit nach Martinz vor, sein Regierungsamt hatte dieser schon zum Prozessauftakt niedergelegt. Für Montag wurden Sitzungen von Präsidium und Landtagsklub einberufen. Alles Routine, heißt es aus dem Landtagsbüro der ÖVP. Die Sitzung diene zur Vorbereitung für die kommende Regierungssitzung.
Wer aber soll das Ruder im Falle eines Rücktritts von Martinz übernehmen? Achill Rumpold wäre der logische Nachfolger, er wurde von Martinz aufgebaut und übernahm auch seine Funktion in der Landesregierung. Rumpold war allerdings bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Millionenhonorar mit dabei und muss deswegen vor Gericht aussagen.
Rumpold: „Bin nicht angepatzt“
Als „angepatzt“ fühle er sich aber überhaupt nicht, betonte Rumpold am Freitag im ORF-Interview: „Das ist ein parteipolitisch motiviertes Bild, das hier gezeichnet wird.“ Er sei lediglich einer von vielen Zeugen in diesem Verfahren. Die Tatsache, dass er im laufenden Prozess gegen seinen Parteiobmann als Zeuge vorgeladen werde, heiße jedenfalls nicht, dass „ich in den Skandal verwickelt bin“.
Ob er sich als möglicher Martinz-Nachfolger sieht, wollte Rumpold nicht beantworten. Darüber werde nach dem Urteil entschieden. Er konzentriere sich jetzt auf seine Arbeit als Landesrat, „alles andere werden wir sehen“.
Entscheidung nach Martinz-Urteil
Personelle Entscheidungen werde es bei den ÖVP-Sitzungen am Montag nicht geben, sagte Rumpold. Die ÖVP habe immer gesagt, dass man unmittelbar nach der Urteilsverkündung für Martinz Konsequenzen ziehen werde, das sei auch mit der Bundespartei abgestimmt. Rumpold: „Einen Fall Scheuch wird es in der ÖVP nicht geben.“
Wie berichtet, überlegt die Kärntner Landesholding, sich dem Birnbacher-Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, um eventuell das Sechs-Millionen-Honorar für Birnbacher zurückzufordern. Darüber werde noch entschieden werden, sagte Rumpold, einer von sieben Aufsichtsratsmitgliedern. Ziel sei jedenfalls, dass dem Land kein Schaden entstehe.
Auch ÖVP-Klubobmann Kopf für Rücktritt
Nach Parteichef Michael Spindelegger stellte am Freitag auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf klar, dass es im Falle einer Verurteilung von Martinz zu einem Rücktritt kommen müsse. Wenn Martinz verurteilt werde, werde er sein Amt als Kärntner ÖVP-Chef zurücklegen - das gelte auch schon bei einer Verurteilung in erster Instanz, so Kopf im Ö1-„Journal zu Gast“.
Gefragt, ob Martinz nicht dem Image der ÖVP schade, sagte Kopf, das könne schon sein. Kopf ortet aber eine „Hetzkampagne“, es könne nicht sein, dass eine Beschuldigung alleine für einen Rücktritt von allen politischen Ämtern ausreiche. Ob Martinz schon vor einem Urteil als Kärntner VP-Chef gehen soll, das müssten die „Kärntner Freunde“ entscheiden. Er jedenfalls hielte es „für ausreichend“, wenn man das Urteil abwartet, so Kopf.