Der „Part of the Game“-Prozess
Die Staatsanwaltschaft warf Scheuch vor, er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende im Austausch gegen eine Staatsbürgerschaft gefordert. Scheuch war in dieser Causa am 2. August vergangenen Jahres wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Wegen eines Verfahrensfehlers hatte das OLG Graz das Urteil jedoch aufgehoben.
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Der Richtersenat begründete diese Entscheidung mit einem Verfahrensfehler. Richter Christian Liebhauser-Karl habe gegen das „Überraschungsverbot“ verstoßen. Damit sei Scheuch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden, hieß es vonseiten des OLG. Eine neue Verhandlung wurde damit nötig, dieses Mal hat Richterin Michaela Sanin den Vorsitz. Scheuch bekannte sich weiter „nicht schuldig“, verteidigte sich und sagte, er habe nichts Unrechtes getan. Scheuch drohen bis zu fünf Jahre Haft und der Amtsverlust.
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Wie groß war Scheuchs Einfluss?
Die Frage, inwieweit Scheuch als LH-Stv. und Mitglied der Landesregierung Einfluss auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Förderungen hatte, war dabei Gegenstand des Großteils der Zeugenbefragungen. Im Zentrum stand auch bei der Neuauflage jener Zeuge, der das belastende Gespräch aufgezeichnet hatte. Aufgenommen habe er das Gespräch mit Scheuch rein zu Dokumentationszwecken, so der Hauptbelastungszeuge. Die „fünf bis zehn Prozent“, die Scheuch gefordert hatte, bezogen sich nach dessen Verständnis auf die fünf Millionen.
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Das Wort „Förderung“ sei in dem Gespräch mit Scheuch zwar nicht gefallen, er habe es aber schon so verstanden, dass öffentliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien - „weil es bei ähnlichen Projekten auch so passiert ist“. Das Geld für Scheuchs Partei sollte dann über den Umweg einer nicht näher genannten Werbeagentur fließen.
Ab zwölf Monaten Amtsverlust
Bei einer Strafe von mehr als zwölf Monaten verliert Scheuch per Gesetz automatisch sein Amt. Dazu müsste eine allfällige Verurteilung aber erst rechtskräftig werden. Dass Scheuch freiwillig seine politischen Funktionen räumt, ist unwahrscheinlich: Stets hat er gesagt, er sei nicht bereit, vor dem Endurteil politische Konsequenzen zu ziehen. Und bis heute betont Scheuch, er habe nichts Unrechtes getan.
Außerdem sagte Scheuch in dem Gespräch, dass man mit fünf Millionen 20 Millionen bewegen könne. Scheuchs Verteidigung in Persona von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer hielt fest, der Zeuge sei nicht glaubwürdig.
Dörfler und Platzer im Zeugenstand
Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte in der Neuauflage des Prozesses aus. Die Verleihung von Staatsbürgerschaften für Investoren, Sportler, Künstler und sonstige Wohltäter sei „eindeutig und allein“ Sache des Bundes, erklärte Dörfler. Mit Förderungen habe er nichts zu tun, weil die Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) nicht in seine Referatszuständigkeit fielen.
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Landesamtsdirektor Dieter Platzer sagte aus, dass die KWF-Entscheidungen der Finanzreferent - in diesem Fall Scheuchs FPK-Parteikollege Harald Dobernig - allein treffe: „Erst nachträglich wird das Kollegium unverbindlich in Kenntnis gesetzt.“ Die Zustimmung oder Nichtzustimmung der Mitglieder der Landesregierung sei ohne Relevanz.