Rechnungshof pocht auf mehr Rechte

Bundes- und Landesrechnungshof feierten am Montag im Kärntner Landtag ihr Gründungsjubiläum. Der Landesrechnungshof sparte dem Steuerzahler in den letzten 15 Jahren so manche Million, für die Zukunft wünscht er sich mehr Kompetenz und Transparenz.

Beim Bundesrechnungshof sind es 250 Jahre seit der Gründung, der Landesrechnungshof wurde vor 15 Jahren eingerichtet. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, und der Präsident des Landesrechnungshofes, Heinrich Reithofer, begehen ihre Jubiläen gemeinsam in Kärnten.

Der Landtag habe 1997 mit der Gründung des Landesrechnungshofes „kontrollpolitisch einen großen Wurf gelandet“, sagte Reithofer am Montag im ORF-Interview. Die meisten Erfolge habe man durch das Kontrollinstrument der „Großvorhabensprüfung“ erzielen könne.

Rechnungshof sparte Steuermillionen

Bundes- und Landesrechnungshof begreifen sich naturgemäß als Anwälte der Steuerzahler. Durch die Zersplitterung der Fachhochschulen auf vier Standorte seien die Kosten für einen Studienplatz in Kärnten doppelt so hoch wie in anderen Bundesländern, erhob zum Beispiel der Bundesrechnungshof. Er mahnte das Land Kärnten auch zur Pensionsreform bei den Landesbediensteten.

Durch eine Großvorhabensprüfung des Rechnungshofes wurde der Bau der Umfahrung Greifenburg völlig neu konzipiert. Auch die Umfahrung Bad St. Leonhard wurde durch den Rechnungshof wesentlich kostengünstiger gebaut als geplant. Durch die neue Trasse sei ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart worden, sagt Reithofer. Kritik gab es vom Rechnungshof damals auch am Vertrag mit Seebühnen-Intendant Renato Zanella.

„Manche Projekte waren zu groß“

Zum Vorwurf, in Kärnten würden häufig Steuergelder verschwendet, meinte Reithofer: „Gewisse Projekte hätten in dieser Form nicht in Angriff genommen werden dürfen, weil das Land nicht in der Lage ist, derart große Projekte wirtschaftlich zu tragen.“ Als Beispiel nannte Reithofer neben dem Klagenfurter Stadion auch Projekte im Schulbau, etwa den Bau der Tourismusschule in Villach. Bei solchen Großprojekten müsse mehr „Bezug auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes“ genommen werden.

Wäre der Rechnungshof damals auch für die Gemeinden zuständig gewesen, dann hätte man auch das Projekt für das Klagenfurter Stadion prüfen können. Reithofer: „Wir hätten uns kritisch mit der Planung, Umsetzung und Konzeption auseinandergesetzt. Und wir hätten sicher konstruktive Fragen in diesem Zusammenhang gestellt.“

Rechnungshof will mehr Transparenz

Noch heuer soll der Landesrechnungshof mehr Rechte erhalten - mehr dazu in Rechnungshof erhält mehr Rechte (kaernten.ORF.at; 9.6.2012). Derzeit sind Rechnungshof-Berichte erst öffentlich, wenn sie vom Landtag behandelt werden. Auch soll der Kompetenzbereich des Rechnungshofes ausgeweitet werden.

Für Reithofer ist es sehr wichtig, dass der Rechnungshof seine Prüfberichte veröffentlichen darf. Das sei eine langjährige Forderung. Für die geplante Novelle fordert Reithofer auch, dass man die Stellung des Landesrechnungshofes internationalen Standards anpasst. Etwa wolle man für Personalentscheidungen ausschließlich selbst zuständig sein. Weiters will man die Kompetenz des Rechnungshofes weiter ausdehnen, zum Beispiel auf den Gemeindebereich.

Ermittlungen wegen Wahlbroschüre

In einem anderen Fall - einer Wahlbroschüre, finanziert durch Sponsorgelder von Landesgesellschaften – ermittelt derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Rechnungshof habe diese Causa geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Gelder teilweise an das Land zurückzuzahlen seien, so der Kärntner Rechnungshof-Präsident.

Link:

• RH-Kritik an Kärntner Finanzen (kaernten.ORF.at, 11.6.2012)