Kärntens Parteien müssen sparen lernen
Die Reform der Parteienförderung in Österreich könnte die Kärntner Parteien einiges kosten. Angestrebt wird eine für alle Bundesländer einheitliche Regelung.
Keine Materialschlacht bei nächster Wahl
Im nächsten Wahlkampf wird den Kärntner Pateien weniger Geld für die klassische Wahlwerbung zur Verfügung stehen. Eine Materialschlacht, wie vor der letzten Landtagwahl, wird sicher ausbleiben. Damals hatten sich die Parteien über Jahre hinaus verschuldet und versucht, über eine Wahlkampfkostenrückerstattung und die Erhöhung der Parteienförderung auf 60 Millionen Euro bis 2014 das Geld wieder hereinzuholen. Erst nach einem Proteststurm in der Öffentlichkeit wurde die Parteienförderung wieder reduziert.
Fast alle Kärntner Parteien verschuldet
Zur Zeit sind die Parteien in Kärnten, bis auf die Grünen, noch immer verschuldet. Die Freiheitlichen mit mehr als zwei Millionen Euro, sie erhalten allerdings aus der Parteienförderung 2,7 Millionen, weshalb das Ziel von Parteichef Uwe Scheuch, die Partei bis zur Wahl 2014 schuldenfrei zu machen erreicht werden könnte.
Parteieinförderung im Vergleich
Weil Kärnten zur Zeit bei der Parteienförderung österreichweit im Spitzenfeld liegt, könnte es im Zuge der Harmonisierung zu einer Reduzierung kommen. Vorarlberg zahlt pro Kopf 13 Euro Parteienförderung, Kärnten 22 Euro, Wien sogar 29 Euro. Dazu soll die Wahlkampfkostenrückerstattung überhaupt gestrichen werden. Aus allen Parteizentralen in zu hören, dass man sich beim nächsten Wahlkampf der geänderten Finanzlage anpassen wird müssen.
Die SPÖ hat aktuell 480.000 Euro Schulden. Bei einer jährlichen Rückzahlung von 120.000 Euro. An Parteienförderung kassiert die SPÖ rund 1,9 Millionen Euro.
Bei der ÖVP müssen noch mehr als zwei Millionen Euro zurückgezahlt werden, pro Jahr sind 400.000 Euro Rückzahlung vereinbart. Die Parteienförderung macht für die ÖVP 1,3 Millionen im Jahr aus.
Bei den Grünen gibt es laut Parteichef Frank Frey aktuell keine Schulden, sondern sogar einen kleinen Finanzpolster, der hauptsächlich aus der Parteienförderung von rund 800.000 Euro im Jahr gespeist ist.
Zusätzlich kassieren alle Parteien noch - abhängig von der Anzahl der Landtagsabgeordneten - eine Klubförderung.
FPK fordert Gesetz ohne Schlupflöcher
Ausgaben wie bei der letzten Wahl kann es nicht mehr geben. SPÖ, ÖVP und Grüne treten für ein Gesetz zur Reduzierung der Wahlkampfkosten ein. Die Freiheitlichen sind nach Uwe Scheuch nun immerhin bereit, über eine Vereinbarung zu verhandeln. Er fordert außerdem, dass im neuen Transparenzgesetz keine Schlupflöcher mehr für Kammern oder Vorfeldorganisationen der Parteien enthalten sind.