Details für private Med-Uni präsentiert
Betreiber der privaten Medizinuniversität in Klagenfurt soll die – ebenfalls private - Sigmund Freund-Uni in Wien sein.Deren Rektor, Alfred Pritz, hat am Dienstag Details vorgelegt.
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Achill Rumpold, ÖVP
ÖVP erwartet genaue Angaben zu Einsparungen
Prinzipielle Zustimmung gibt es von der ÖVP, allerdings müssten im Gegenzug Einsparungen für den Kostenbeitrag von 13 Millionen Euro getroffen werden, sagte Landesrat Achill Rumpold im Anschluss an die Präsentation und vor der Regierungssitzung: "Ich werde heute den Finanzreferenten und den zuständigen Referenten ganz klar fragen, welche Ausgaben gekürzt werden, um dieses Projekt zu ermöglichen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir vom Sanierungskurs abgehen und möglicherweise dann in zwei bis drei Jahren draufkommen, dass wir zwar eine medizinische Fakultät haben, die wir uns aber nicht leisten können. Deshalb hat der Finanzreferent klar zu sagen, welche Ausgaben er einspart und wo er reduziert, um diese zehn bis 13 Millionen Euro auch finanzieren zu können“, so Rumpold.
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Peter Kaiser, SPÖ
SPÖ: Falscher Zeitpunkt
Ein vorläufiges Nein gibt es von der SPÖ. Parteichef Peter Kaiser: „Man wird dem Faktor Zeit eine andere Bedeutung geben müssen, als ihm derzeit beigemessen wird. Ich glaube, hier schießt man zu schnell. Ich habe schon einmal gesagt: ‘Speed kills a good idea.‘ Ich halte den jetzigen Zeitpunkt für falsch. Viele Leute, die derzeit von den Sparmaßnahmen - in verschiedenster Art und Weise und insbesondere im Gesundheitsbereich – betroffen sind, werden kein Verständnis für einen solchen, sehr faszinierend klingenden Vorschlag aufbringen.“
Dörfler: Erster Punkt zur Kenntnis genommen
LH Gerhard Dörfler (FPK) sagte nach der Regierungssitzung, dass es sich bei der privaten Med-Uni um ein „Bildungs-Zukunftsprojekt“ handle, über das in der Regierungssitzung ausgiebig diskutiert worden sei.
„Der Akt, den Bildungsreferent Uwe Scheuch eingebracht hat, wurde – was den ersten Punkt anbelangt - einstimmig zur Kenntnis genommen. Es wurde auch vereinbart, dass – wenn die Parteien das wünschen, wie die SPÖ – Herr Professor [Pritz, Anm.] mit seinen Fachleuten auch den SPÖ-Parteispitzen dieses Projekt erläutern wird, sodass wir dann davon ausgehen, dass es danach auch eine einstimmige Beschlussfassung geben wird, dass man dieses Projekt weiterverfolgt.“
In Zeiten, in denen vielfach von einem „Bildungsabgang“ die Rede sei, sei es wichtig, dass im Bereich der universitären Bildung dazu beigetragen werde, eine Alpen-Adria-Medizinuni zustande zu bringen, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werde.
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LH Gerhard Dörfler
„Anschubfinanzierung wird zu Stande kommen“
Dörfler: „Natürlich muss es auch eine Anschubfinanzierung des Landes geben. Es sind ja Investitionen zu tätigen. Das wertet den Bildungs- und Gesundheitsstandort massiv auf. Wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass im Rahmen des Budgetfahrplanes für das Nulldefizit spätestens 2015 Vorsorge dafür getroffen wird, dass die Anschubfinanzierung jedenfalls zu Stande kommen wird.“
Am Dienstag wurde ein Rechnungshofbericht vorgelegt, der den starken Anstieg der Verschuldung des Bundeslandes Kärnten in der letzten Regierungsperiode kritisiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich verdoppelt.
Darauf und auf die Bereiche für die nötigen Einsparungen in der Höhe von 13 Millionen Euro angesprochen, um die nötige Anschubfinanzierung für die Medizinuni in Klagenfurt leisten zu können, meinte Dörfler: „Da sprechen wir von der letzten Periode. Da hat es tatsächlich große Investitionen für das Land Kärnten gegeben – durchaus auch Großzügigkeiten, die von allen Parteien beschlossen wurden. Im Rahmen der laufenden Periode haben wir es aber geschafft, die Neuverschuldung um mehr als eine Milliarde Euro zu drücken.“