Neuer Landesrat Rumpold offiziell angelobt
Martinz hatte am Montag überraschend seinen Regierungssitz zurückgelegt. Grund dafür ist die bevorstehende Anklageerhebung wegen des Verdachtes der Untreue im Zusammenhang mit den Birnbacher-Millionen - mehr dazu in - Josef Martinz legt Regierungsamt zurück.
Wahl war ein Formalakt
Die Wahl Rumpolds war reiner Formalakt, denn für die Wahl der Mitglieder der Kärntner Landesregierung gilt im Landtag das Verhältniswahlrecht. Weil das Amt der ÖVP zusteht, hat auch die ÖVP die Allein-Entscheidung darüber, wer das Amt bekleiden soll.
Rumpold benötigte für seine Wahl laut Geschäftsordnung des Landtages nur die Mehrheit seiner eigenen Fraktion. Bei sechs ÖVP-Abgeordneten sind dies zumindest vier der 36 Stimmen im Landtag. Die anderen Parteien müssen allerdings die Wahl mit ihrer Anwesenheit ermöglichen. Die Hälfte der 36 Abgeordneten muss anwesend sein – was am Donnerstag der Fall war.
15 ungültige Stimmen, 18 Stimmen für Rumpold
Offen war also nur, wie viele der 33 anwesenden Abgeordneten Rumpold tatsächlich ihre Stimme geben würden. Landtagspräsident Josef Lobnig gab das Ergebnis der Auszählung bekannt: 15 der Abgeordneten gaben ungültige Stimmen ab, der Rest der Stimmen war gültig. Damit wurde Rumpold mit 18 Stimmen gewählt. Im gleichen Wahlgang wurde der ÖVP-Abgeordnete Thomas Goritschnig zu Rumpolds Stellvertreter gewählt.
FPK holt sich Zuständigkeit für Referate
Am Nachmittag wurde in der Regierungssitzung die Geschäftseinteilung für Rumpold beschlossen, er übernimmt alle Ressorts von Martinz. Dennoch gibt es Einschnitte für Rumpold: Und zwar wird er künftig bei Ressortveränderungen in der Regierung nicht mehr so viel mitreden können, wie es Martinz noch konnte. Bei Referatsänderungen sind zwar Rumpolds Agenden nicht angreifbar, alle anderen Veränderungen kann nun die FPK im Alleingang bestimmen. Diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung habe er abgelehnt, so Rumpold. Er sei dann alleine mit den Stimmen der FPK beschlossen worden.
Noch offen ist, wer Martinz als Chef des Aufsichtsrates in der Landesholding nachfolgt, die ÖVP will für das Wochenende eine Weichenstellung treffen.
Parteisekretär und Landesbediensteter
Achill Rumpold stammt aus Sirnitz, wo er seine ersten politischen Erfahrungen als Vizebürgermeister sammelte. Seit Jahren lebt er in Klagenfurt, für heuer ist aber ein Hausbau in der Gemeinde Keutschach geplant.
Der Jurist ist 37 Jahre alt, war Parteisekretär und von Beruf Landesbediensteter. Als solcher arbeitete er eng mit seinem Vorgänger Josef Martinz zusammen, er ist also in Teilbereichen schon gut eingearbeitet.
„Werde nicht mit Gerichten in Kontakt kommen“
Dass er bald in der ersten Reihe stehen würde, hatte er nicht erwartet, sagt Rumpold. Zu seinem künftigen politischen Stil und sein Amtsverständnis, sagt er im ORF-Interview: „Ich werde keiner sein, der große Events veranstaltet. Ich werde mich auf die Sacharbeit und Reformen konzentrieren.“ Deswegen werde er sicher nicht mit den Gerichten in Kontakt kommen. Die Partei stehe hinter ihm, sonst hätte er die neue Position nicht angenommen, so Rumpold. Es gebe einen einstimmigen Beschluss für diese Vorgangsweise.