Martinz-Rücktritt: Reaktionen
Josef Martinz bekam nach Bekanntwerden seines Rücktritts Rückendeckung der Bundespartei.
ÖVP: Verantwortung gezeigt
ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger: „Ich glaube, dass Martinz damit zeigt, dass er eine andere Art der Verantwortung an den Tag legt, als andere Kärntner Politiker. Er ieht die Konsequenzen und ich bin überzeugt, dass es von seiner Seite aus ein schwieriger, aber richtiger Schritt ist.“
Als Schuldeingeständnis sieht Spindelegger diesen Schritt nicht. Es sei politisch korrekt und das halte er Martinz zugute:
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FPK: Keine Auswirkungen auf Koalition
FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch sagte in einer Pressekonferenz, der Rücktritt von Martinz habe keine Auswirkungen auf die Koalition mit den Freiheitlichen. Er gehe davon aus, dass der designierte Nachfolger Achill Rumpold die konstruktive Arbeit weiterführen werde.
Neuwahlen lehnt Scheuch ab: „Wir haben stabile politische Verhältnisse und eine funktionierende Koalition.“ Zudem würde sich seiner Ansicht nach auch durch Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Land nicht wirklich ändern.
Auf die Frage, was es für ihn bedeute, dass Martinz wegen einer Anklageerhebung zurücktritt, sagte Scheuch: „Ich kämpfe weiter für meine Unschuld, von der ich überzeugt bin, und wegen der ich auch im Amt geblieben sind“. Scheuch mutmaßte, Martinz habe „eben eine weniger stabile Partei als ich hinter sich“.
SPÖ: Moralisch bessere Haltung
SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser bewertete den Martinz-Rückzug als positiv. Er sei moralisch besser, als die Haltung Uwe Scheuchs, der trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung im Amt bleibe.
Kaiser: „Ich orte eine andere Qualität beim Verhalten von Landesrat Martinz als Regierungsmitglied als es LHStv. Scheuch an den Tag gelegt hat. Es ist ein angebrachtes Verhalten, ich werte den Rücktritt als etwas, was dem Land Kärnten in seiner Regierungsfunktion einiges an Diskussionen erspart.“ Es sei Fakt, dass beide Parteivorsitzenden der Koalition in Kärnten mit Gerichtsverfahren belastet seien. Das werfe ein bezeichnendes Bild auf Kärnten, so Kaiser.
Grüne: Längst überfällig
Als „längst überfällig, aber insgesamt zu wenig“ bezeichnete LAbg. Rolf Holub, Obmann der Grünen-Interessensgemeinschaft im Kärntner Landtag und Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsauschusses, den erfolgten Teilrücktritt von ÖVP-Obmann Josef Martinz.
Holub kritisierte den Teilrücktritt: artinz täte gut daran, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Immerhin hat er auch als Privatperson, im Zusammenspiel mit Haider, Anteile der Lanesholding ohne entsprechende rechtliche Kompetenz verkauft. Er muss daher auch aus dem Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding ausscheiden. Mit der jetzigen Lösung bleibt er jedenfalls ein Sesselkleber, ganz wie sein Koalitionspartner Uwe Scheuch."
Die Nachfolge von Rumpold sieht Holub kritisch, denn auch er sei in die Causa Birnbacher verstrickt.
BZÖ: Neuwahlen nötig
Kärnten brauche einen Neustart durch sofortige Neuwahlen, so der Kärntner BZÖ-Obmann Josef Bucher. Dass Martinz seinen Posten als ÖVP-Landesparteiobmann behalte, bezeichnet Bucher als „halbherzige Lösung“. Mit der Entscheidung von Martinz erhöhe sich aber auch der Druck auf FPK-Chef Uwe Scheuch, endlich den Hut zu nehmen, so Bucher.
Bundes-SPÖ: Scheuch soll auch gehen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert FPÖ-Obmann Strache auf, endlich die österreichische Innenpolitik von dem wegen eines Korruptionsdeliktes in erster Instanz verurteilten Uwe Scheuch zu befreien. Nachdem der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz die Konsequenzen aus der Hypo- bzw. Birnbachercausa gezogen habe, sollte Uwe Scheuch auf den Fuß folgen, so Kräuter.