Die Causa Birnbacher
Dietrich Birnbacher war Josef Martinz privater Steuerberater, mit guten Kontakten auch zum damaligen Landeshauptmann Jörg Haider.
Seebühne, Hypo und Co.
Haider hatte Birnbacher schon engagiert, als es um die Finanzierung der Seebühne ging. Birnbacher stellte einen Persilschein aus, weil die Bundessubvention für die Seebühne, die für fünf Jahre gedacht waren, gleich im ersten Jahr verbraucht wurde.
Als die Hypo ihre SWAP-Verluste in der Bilanz verstecken wollte, war Birnbacher mit einem Entlastungs-Gutauchen zur Stelle. Dennoch wurden Kulterer und andere dafür wegen Bilanzfälschung verurteilt.
Als Jörg Haider im Jahr 2007 die Hypo-Alpe-Adria unter größter Geheimhaltung an die Bayerische Landesbank verkaufen wollte, benötigte er dafür Josef Martinz als Vorstand der Landesholding, die die Landesbeteiligungen verwaltet. Birnbacher wurde auch diesmal als Vertrauensperson zugezogen und in die Pläne der beiden eingeweiht.
Zwölf Millionen für sechs Seiten
Er sollte den Verkauf der Hypo „begleiten“, wie es später hieß. Für Birnbachers Begleitservice wurden 100.000 Euro Fixhonorar und 1,5 Prozent vom Verkaufserlös als Honorar vereinbart, was die stattliche Summe von mehr als 12 Mio. Euro ergab.
Die Bank wurde schließlich verkauft und Birnbacher wurde umsatzbeteiligt. Als der Deal öffentlich wurde und sich auch noch herausstellte, dass Birnacher für die zwölf Millionen Euro nur einen sechs Seiten langen Bericht abgeliefert hatte, wurde die Causa zum Politikum.
Haider drängte Birnbacher zu einem Nachlass. Birnbacher gibt sich auch mit der Hälfte, also sechs. Millionen Euro zufrieden, er nannte es „Patrioten-Rabatt.“
Informant: Parteienfinanzierung
Nach dem Tod Haiders bleibt die Affäre nun allein an Josef Martinz kleben.
In einem Profil-Artikel wurde ein Informant zitiert, der von beabsichtigter Parteienfinanzierung für die ÖVP für den Landtagswahlkampf 2009 sprach. Er forderte Martinz auf, zu klagen, dann würde er den Wahrheitsbeweis antreten. Martiz kündigte eine Klage an, doch beließ er es bei der Ankündigung.
Die Grünen erstatteten Anzeige, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüfte die Causa, fand nichts strafrechtlich Relevantes und stellte die Ermittlungen ein. Die Grünen ließen nicht locker. Es kam zur Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein deutscher Gutachter wurde bestellt, er beurteilte die Birnbacher-Honorar als zumindest 30-fach überhöht.
Damit war der Weg für eine Anklage vorgezeichnet.