Kehrtwende bei Naziopfer-Zahlung
Es geht um einen Betrag von 75 Euro für jene Kärntner, die unter dem Nazi-Terror gelitten haben. Rund 780 Überlebende gibt es noch, 300 davon haben zuletzt einen Antrag auf diese Zuwendung gestellt. Dies hätte dem Land 22.500 Euro gekostet. Ende letzten Jahres kündigte Sozialreferent Christian Ragger (FPK) an, die Zuwendung zu streichen. Man wolle eine Doppelzahlung vermeiden, denn diese Personen hätten auch Anspruch auf den Teuerungsausgleich und Zahlungen aus dem Fonds „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, so Ragger damals. Von SPÖ und Grünen gab es scharfe Kritik.
Rückwirkende Auszahlung nach scharfer Kritik
Nach einem Gespräch zwischen Ragger und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Donnerstag ist nun wieder alles anders: Die kurz vor Weihnachten eingestellten Auszahlungen bleiben nun doch aufrecht. Er habe Ragger bei dem Gespräch „beauftragt und ersucht“ diese Zahlung wiedereinzuführen, so Dörfler im ORF-Interview. Die Entscheidung von Ragger sei nicht abgestimmt gewesen.
Die Zahlungen würden nun rückwirkend an die Betroffenen aus dem Fonds „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ bezahlt uns seien auch für die Zukunft sichergestellt, so Dörfler.
Dörfler: „Symbolischer Akt der Dankbarkeit“
Die Naziopfer würden diese Zahlung wohl eher als „symbolischen Akt“ denn als soziale Maßnahme verstehen, sagte Dörfler. Die Zuwendung müsse ein Signal sein: „Es muss klar sein, dass diese Opfer in Kärnten entsprechende Dankbarkeit erfahren.“
„Jenen, die für unser Land gekämpft und in schwierigen Zeiten für unsere Heimat eingestanden sind, gebührt Dank, Anerkennung und Wertschätzung“, argumentiert Dörfler die Kehrtwende. Im Rahmen des Sparprogrammes der Landesregierung würden Leistungen aller Referate hinterfragt, man müsse aber wissen, wo man mit Leistungskürzungen vorsichtig sein sollte.
Links:
- Naziopfer-Zuwendung: Ragger verteidigt Streichung (kaernten.ORF.at; 21.12.2011)
- FPK streicht Zahlung an Nazi-Opfer (kaernten.ORF.at; 20.12.2011)