Naziopfer-Zuwendung: Ragger verteidigt Streichung

Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) hat mit der Streichung einer Weihnachtsspende für die Opfer des Nazi-Regimes Entrüstung ausgelöst. Man wolle damit lediglich eine vorhandene Doppelzahlung einstellen, so Ragger. Eine schlechte Symbolik gebe es nicht.

Es geht um einen Betrag von 75 Euro für jene Kärntner, die unter dem Nazi-Terror gelitten haben. Rund 780 Überlebende gibt es noch, 300 davon haben zuletzt einen Antrag auf diese Zuwendung gestellt. Für heuer wurde diese Zuwendung nun gestrichen, 22.500 Euro hätte sie dem Land gekostet.

Ragger: Haben Doppelzahlung festgestellt

Am Mittwoch verteidigte Ragger die Streichung im ORF-Interview. Kärnten sei eines der wenigen Bundesländer, das diese 75 Euro auszahle. Bei der Prüfung der Sozialausgaben sei eine Doppelzahlung festgestellt worden. Die 300 Antragssteller hätten neben dem Weihnachtsgeld für Nazi-Opfer Anspruch auf den Teuerungsausgleich und Zahlungen aus dem Fonds „Hilfe in besonderen Lebenslagen“.

Am Mittwoch seien die Briefe an die Betroffenen verschickt worden, so Ragger. Darin würden sie informiert, dass sie die 75 Euro bei Antrag aus dem Hilfe-Fonds in Anspruch nehmen können.

Ragger: Wollen Nazi-Opfer unterstützen

Gefragt nach der Symbolik der Kürzung meinte Ragger: „Die Symbolik ist klar: Wir wollen diese Opfer unterstützen. Wir haben uns lediglich erlaubt, diese Doppelgleisigkeit abzustellen.“ Ragger betonte, dass Nazi-Verbrechen dadurch keineswegs beschönigt werden sollten.

Geprüft wurde auch, ob es sinnvoll sei, diesen Personen – die eine Pension und Unterhaltsrente erhalten würden – nochmals eine Abgeltung zukommen zu lassen. Ragger: „Sollte jemand bedürftig sein, wird er diese Abgeltung erhalten.“

Kritik übte Ragger an der SPÖ, die sich scharf gegen die Streichung der Zuwendung ausgesprochen hatte. Derartige „Nestbeschmutzung“ sei typisch für die SPÖ, so Ragger.

Grüne zeigen sich „fassungslos“

Von einer „weiteren massiven Beschädigung des Kärnten-Bildes nach außen“ sprach der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub am Mittwoch in Reaktion auf die von FPK-Sozialreferent Christian Ragger veranlasste Streichung der Weihnachtszuwendung an NS-Opfer gesprochen. „Wir sind fassungslos über das Vorgehen“, so Holub.

Er verlangte dringende Aufklärung, „denn aus Spargründen kann so eine Entscheidung sicher nicht erfolgen“. „Wir sitzen in Kärnten bei diesem Thema im Glashaus und da wird jetzt mit Steinen geworfen - ganz Europa beobachtet solche Schritte“, kritisierte Holub. Die Zuwendung gebe es auch erst seit einigen Jahren, so der Grün-Politiker - „als Wiedergutmachung für Widerstandskämpfer und NS-Regimeopfer“. Diese brauchten laut Holub ursprünglich auch eine psychologische Bestätigung, um die 75 Euro Weihnachtsgeld für Nazi-Traumatisierte zu erhalten.

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Publiziert am 21.12.2011

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