Steht Causa Birnbacher vor Anklagen?

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Causa Birnbacher ist fertig. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch nicht bekannt. Betroffen könnte auch ÖVP-Chef Josef Martinz sein. Dieser geht aber von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte in der Causa wegen des Verdachts der Untreue und Parteienfinanzierung. Der Steuerberater Dietrich Birnbacherhatte für seine Hypo-Beratertätigkeit vom Land sechs Millionen Euro bekommen. Laut einem jüngsten Gutachten bekam Birnbacher damit 30 Mal zu viel.

Inhalt des Berichtes noch nicht bekannt

Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist fertig und wird jetzt geprüft, bestätigt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Graz, Erich Leitner. Zum Inhalt hält sich Leitner bedeckt. Entschließt sich die Justiz jedoch zu einer Anklage, könnte diese neben Steuerberater Birnbacher und den Landesholding-Vorständen Megymorez und Xander auch ÖVP-Chef Josef Martinz betreffen.

Martinz geht von Einstellung aus

Martinz zeigte sich am Dienstag betont gelassen: „Das ist die dritte Runde. Bei den letzten zwei Mal wurde das Verfahren eingestellt. Ich gehe davon aus, dass es auch jetzt so sein wird.“

Pikantes Detail: Über das weitere Vorgehen entscheidet auch das Justizministerium mit. Dieses wird mit Ministerin Beatrix Karl von einer ÖVP-Parteikollegin geführt.

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